Der frühere britische Premier Boris Johnson drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seine Ablehnung von Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine angesichts zunehmender russischer Aggressionen zu überdenken. Inmitten der Konferenz in Kiew forderten zahlreiche Teilnehmer auch eine Erlaubnis der USA und Großbritanniens für den Einsatz bereits gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland.
Johnson’s Aufruf zur Taurus-Lieferung
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf, seine Ablehnung von Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine neu zu bewerten. „Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv“, sagte Johnson auf einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Er betonte, dass Scholz‘ Handlungen nicht ohne Verständnis seien und lobte Deutschlands bemerkenswerte Unterstützung.
Druck für Taurus-Freigabe könnte erhöhen
Auf der Konferenz forderten viele auch die Erlaubnis der USA und Großbritanniens für den Einsatz bereits gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland, um vor allem den Einsatz von Gleitbomben gegen zivile Ziele zu unterbinden. Bisher gibt es strenge Einschränkungen für den Beschuss russischer Stellungen nur in Grenznähe. Eine erwartete Änderung in der Position der westlichen Partner könnte den Druck auf Scholz zur Freigabe von Taurus-Marschflugkörpern erhöhen.
Reaktionen auf Scholz‘ Vorgehen
Der langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass es einfacher wäre, wenn die Ukraine verpflichtet würde, die erhaltenen Waffensysteme nur im Rahmen des geltenden Völkerrechts einzusetzen. In ähnlicher Weise äußerte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Kritik an Scholz‘ Ablehnung der Auslieferung des Taurus-Systems und deutete an, dass die USA bald die Verwendung von Waffen gegen weitreichende Ziele in Russland genehmigen könnten.
Schließlich betonte Kiesewetter, dass der Bundeskanzler zwei Möglichkeiten habe: Entweder er bestätigt nach einer Landtagswahl in Brandenburg die volle Unterstützung der Bündnispartner, oder er folgt dem Kurs von Sahra Wagenknecht und sagt: „Ich bin kein Vasall der USA und wir liefern höchstens noch das absolute Minimum.“
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