Joe Biden, der scheidende US-Präsident, hat seinen Sohn Hunter Biden, der wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen wurde, begnadigt. Mit dieser Entscheidung bricht der Noch-Präsident ein Versprechen, sich nicht in das Verfahren einzumischen.
Biden bricht Wahlversprechen
Joe Biden hat am Sonntag (Ortszeit) mitgeteilt, dass er eine „vollständige und bedingungslose Begnadigung“ für seinen Sohn Hunter unterzeichnet hat. Mit dieser Entscheidung bricht der scheidende US-Präsident sein vor der Präsidentschaftswahl abgegebenes Versprechen, sich nicht in das Verfahren gegen seinen Sohn einzumischen und ihn weder zu begnadigen noch dessen Strafe umzuwandeln. Obgleich diese Begnadigung auch vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden kann, wird erwartet, dass die beiden angesetzten Termine zur Verkündung des Strafmaßes abgesagt werden.
Grund für die Begnadigung
Biden rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass sein Sohn „selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt“ und „anders behandelt“ worden sei als andere Menschen, die vergleichbare Taten begehen. Zudem seien seine politischen Gegner im Kongress die Anstifter dieser Anklage gewesen, um seine Wiederwahl zu verhindern.
Vorstrafen von Hunter Biden
Hunter Biden wurde im Juni wegen des illegalen Kaufs und Besitzes einer Waffe schuldig gesprochen. Im September folgte ein Schuldspruch in neun Steuervergehen mit einem Volumen von 1,4 Millionen US-Dollar. Während des Prozesses wurde zudem bekannt, dass er sein Geld in großem Umfang für Prostituierte, Stripperinnen, Autos und Drogen ausgegeben haben soll.
