Die Personalräte der Jobcenter kritisieren in einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und andere Verantwortliche das Vorgehen im Rahmen des sogenannten “Jobturbos”. Sie sehen darin eine “umgekehrte Diskriminierung”, da Geflüchteten mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden als anderen Bürgergeldempfängern, was zu einer Ungleichbehandlung führe.
Ungleichbehandlung durch “Jobturbo”
Im Zentrum der Kritik steht der “Jobturbo”, ein Programm, das insbesondere ukrainischen Geflüchteten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Der “Spiegel” zitiert aus dem Brief: “Wenn ‘Aktionswochen ausgerufen werden, innerhalb derer nur noch dieses Klientel eingeladen wird’, bewegen wir uns im Bereich der ‘umgekehrten Diskriminierung'”.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, und der Landkreistagspräsident Reinhard Sager sind die Adressaten des Briefes. Darin weisen die Personalräte auch auf eine Unterfinanzierung der Jobcenter hin, da die Bundesmittel für Verwaltung und Ausbildung der Bürgergeldempfänger trotz Inflation nur um 5,6 Prozent erhöht, die Zahl der Erwerbsfähigen aber um 13,3 Prozent gestiegen ist.
Verfassungswidrigkeit und Irrationalität
Die Personalräte monieren, dass aufgrund fehlender Bundesmittel nicht genügend zusätzliches Personal eingestellt werden kann, was dazu führt, dass andere Bürgergeldempfänger weniger Termine erhalten. Dies widerspreche dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Brief.
Zudem kritisieren die Personalräte die Praxis, geflüchtete Bürgergeldempfänger in Helferjobs zu vermitteln, obwohl eine Qualifikation langfristig sinnvoller erscheinen würde. “Schließlich haben wir einen Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel”, zitieren sie in ihrem Schreiben.
Rationalität der Ungleichbehandlung in Frage gestellt
Der Vorsitzende der Personalräte, Moritz Duncker, weist auf die Irrationalität der Ungleichbehandlung hin. “Der Anteil derer, die wir in Arbeit vermitteln können, ist unter den Geflüchteten ohnehin höher als im Rest unserer Kunden”, sagte Duncker dem “Spiegel”.
Erhöhte bürokratische Anforderungen
Die Personalräte beklagen außerdem gestiegene bürokratische Anforderungen, da die Jobcenter nun elf zusätzliche statistische Auswertungen führen müssen. Sie kritisieren, dass “ein schöner Datensatz längst wieder wichtiger ist als der reale Integrationsprozess” und die tatsächliche Beratung der Geflüchteten.
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