Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, fordert von den Grünen mehr Engagement bei der Asylpolitik und sieht trotz parteiinterner Konflikte eine große Schnittmenge bei der Lösung der Herausforderungen. Die anhaltenden weltweiten Konflikte erfordern zudem schnelleres Handeln.
Stamp drängt auf Mehr Engagement der Grünen
Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, hat die Grünen in Bezug auf die Asylpolitk zur Handlungsentschlossenheit aufgerufen. “Ich würde mir von den Grünen insgesamt mehr Mut zu notwendigen Maßnahmen wünschen”, äußerte er gegenüber dem “Spiegel”.
Ein spezielles Beispiel dafür sind die Verzögerungen bei der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Stamp erklärte: “Wir hätten auf meine Initiative hin schon vor der Sommerpause Partnerschaften mit Georgien und Moldau auf den Weg bringen können. Es waren die Grünen, die sich gegen die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsländer sperrten.”
Stamp begegnet Kritik der Grünen
In Reaktion auf die kürzlich geäußerte Kritik der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, dass bei den Rücknahmeabkommen mehr Tempo erforderlich sei, zeigte sich Stamp verwundert. “Ihre Kritik läuft wirklich ins Leere”, erwiderte er.
Call-to-Action für Parteien
Angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern rief Stamp die Parteien dazu auf, die Probleme gemeinsam anzugehen. “Abgesehen von einigen am linken Rand der Grünen und einigen konservativen Hardlinern bei CDU und CSU sehe ich eine große Schnittmenge”, sagte er.
Weltweite Krisen erfordern Maßnahmen
Zu den wachsenden globalen Konflikten und der daraus resultierenden Zunahme von Flüchtlingen äußerte Stamp, dass dies nicht an der Ampelkoalition liege, aber “sonst überheben wir uns”. Er betonte weiterhin, dass die Ampelkoalition dennoch die notwendigen Konsequenzen ziehen müsse. “Wir können nicht jedes Jahr eine so hohe Zahl Geflüchteter aufnehmen, versorgen und integrieren”, so der Sonderbevollmächtigte.
