Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck betont die Bedeutung eines breiten demokratischen Bündnisses zur Abwehr der AfD, sollte diese bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. Zudem äußert er seine Unterstützung für die aktuelle Linke-geführte Regierung in Thüringen, betont jedoch die Notwendigkeit einer Demokratie, die sich gegen populistische Kräfte wehren kann.
Gauck fordert Allparteienbündnis gegen die AfD
Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert für ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese in künftigen Landtagswahlen als stärkste Kraft hervorgehen. “Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert – von der CDU bis zur Linken”, sagte er in einem Interview mit dem “Stern”.
Blick auf Thüringen
Gauck bezog sich in seinen Aussagen auch auf die politische Situation in Thüringen. Er räumte ein, dass er anfänglich Bedenken bezüglich Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten hatte, sieht jedoch einen positiven Wandel in Ramelows Amtszeit. “Wenn ich aber heute seine Worte und sein Wirken sehe, dann kann ich nur sagen: Da ist ein Wandel erkennbar.” Er signalisierte zudem, dass die CDU die Ramelow-Regierung dulden sollte. Hierzu betonte er die Bedeutung die Bedeutung wehrhafter demokratischer Kräfte: “Wir müssen bei dieser AfD schon das klare Signal aussenden: Die kommen nie an die Macht. Hier muss sich die liberale Demokratie als wehrhaft erweisen.”
Gauck zu Steuersenkungen und Tabubrüchen
Im Hinblick auf die jüngste mit den Stimmen der AfD durchgesetzte Steuersenkung im Thüringer Landtag sieht Gauck keinen Tabubruch. Er argumentiert: “Bei Sachfragen ist manchmal nicht zu verhindern, dass die AfD ähnlich stimmt”. Dennoch betont Gauck die Unterschiede in der Herangehensweise von Demokraten und der AfD: “Aber Demokraten begründen ihre Forderungen anders: nicht ressentimentgeladen, nicht rassistisch, nicht nationalistisch, nicht homophob.” Eine Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD hält Gauck für inakzeptabel und bezeichnet dies als möglichen Tabubruch: “Da würde ich protestieren.”
