Zum ersten Jahrestag der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag äußert der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Irfan Ortac, seine Enttäuschung über die Bundesregierung. Insbesondere kritisiert er die mangelnde Umsetzung von versprochenen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Wiederaufbau.
Enttäuschung über mangelnde Unterstützung
Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden und SPD-Politiker, kritisiert in der Freitagsausgabe der „Rheinischen Post“, dass getätigte Versprechen der Bundesregierung nicht erfüllt wurden. Er betont, dass die geplante „internationale politische Konferenz zur Sicherheit und zum Wiederaufbau“ kaum noch zur Sprache komme. Ortac sieht eine „moralische Verpflichtung“ Deutschlands, die versprochenen Maßnahmen umzusetzen.
Handlungsbedarf von Regierungsseite
Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Weltanschauungsfreiheit (SPD), gibt gegenüber der „Rheinischen Post“ weiteren Handlungsbedarf zu. Er spricht von der Notwendigkeit, Sicherheit, Infrastruktur, Verwaltung und Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um eine reelle Rückkehrperspektive für jesidische Familien zu schaffen.
Kritik an Abschiebungen
Der Abgeordnete der Grünen und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Max Lucks, kritisiert scharf die Abschiebungen von Jesiden in den Irak und fordert das Innenministerium auf, anstatt die Abschiebezahlen nach oben zu treiben, die Opfer von Verfolgungen zu schützen. Lucks spricht sich für einen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz aus, der das Bleiberecht der Jesiden sichern würde.
Anerkennungsquote bei Asylanträgen
Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde im vergangenen Jahr über mehr als 4.500 Asylanträge von Jesiden entschieden. Die Schutzquote lag dabei bei knapp 45 Prozent.
