Unionsfraktionsvize Jens Spahn äußerte seine Bedenken gegenüber dem Zentralrat der Muslime in Deutschland. Aufgrund fehlender Klarheit in der Haltung des Rates zum Angriff der Hamas auf Israel hält Spahn den Zentralrat als Gesprächspartner für die Bundesregierung für ungeeignet.
Spahn fordert klare Positionierung
Der Zentralrat der Muslime und andere Verbände, die nach Ansicht von Spahn das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht anerkennen und die „schrecklichen Taten“ nicht eindeutig verurteilen, sollten laut des Unionsfraktionsvizes keine Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Dies äußerte er in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Er stellte fest, dass der Zentralrat der Muslime nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt.
Zweifel an der Zusammenarbeit
Spahn kritisierte, dass einige Verbände es offenbar nicht schaffen, sich klar zu positionieren und „fast eine klammheimliche Freude“ empfinden würden. „Wenn die Sicherheit Israels Staatsräson ist, wie der Bundeskanzler es gesagt hat, kann er nicht mehr mit solchen Verbänden das Gespräch suchen“, betonte er. Seiner Meinung nach sollten „solche Verbände nicht mehr auf die Einladungsliste des Bundespräsidenten, auch nicht zum Neujahrsempfang“ kommen.
Stellungnahme des Zentralrats der Muslime
Trotz Spahns Kritik hatte der Zentralrat der Muslime die „jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten“ in einer Stellungnahme verurteilt. Allerdings hatte der Rat in derselben Stellungnahme auch jüdische Siedler kritisiert, was bei Unionsfraktionsvize Spahn auf Unverständnis stieß.
