Der Unions-Fraktionschef hat die neue SPD-Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gelobt und rechnet mit reibungslosen Richterwahlen in der kommenden Woche. Zuvor war ein erster Versuch zur Nachbesetzung in Karlsruhe kurz vor der Sommerpause gescheitert, was zu Vorwürfen innerhalb der Koalition führte.
Lob aus der Union
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt. „Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist ein hervorragender Vorschlag“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung.
Man habe sich mit Kollegen aus der Fraktion einen „persönlichen Eindruck gemacht“, fügte Spahn hinzu. Zudem habe man bereits in weiteren Fraktionsgremien für die Kandidatin geworben und dabei „viel Unterstützung erfahren“. Er gehe davon aus, dass die Richterwahlen in der kommenden Woche dieses Mal ohne Probleme vonstattengehen werden, so Spahn.
Gescheiterter erster Versuch
Am ersten Versuch, drei Richterstellen in Karlsruhe nachzubesetzen, war die Koalition kurz vor der Sommerpause gescheitert, weil die Union der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig die Zustimmung versagte. Die Sozialdemokraten warfen daraufhin dem Koalitionspartner vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben und sich von einer orchestrierten Kampagne beeinflussen zu lassen.
Erforderliche Mehrheiten
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Das bedeutet, dass die Koalition auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen ist, um nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen. Erstere beklagen immer wieder eine mangelnde Einbindung in das Verfahren um die Richterstellen.
