Die geplante Kürzung der Agrar-Diesel-Subventionen steht in der Kritik der Opposition. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, sieht darin ein verheerendes Signal und einen massiven Vertrauensverlust in die Ampel-Regierung.
Vertrauen in Regierung schwindet
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kritisiert die Entscheidung der Ampel-Regierung, an den geplanten Kürzungen der Agrar-Diesel-Subventionen festzuhalten. „Das ist eine völlig falsche Entscheidung, das ist auch das falsche Signal, weil es geht ja um das Signal: Wir haben verstanden“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er fordert die Kürzung zurückzunehmen und zu diskutieren, „wie wir Ernährungssicherheit, eine gute bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland für die nächsten Jahre schaffen“.
Warnung vor einer Demokratiekrise
Spahn sieht einen massiven Vertrauensverlust in die Ampelregierung und warnt vor einer Vertrauenskrise. „Vertrauen, das ist wie in einer Beziehung, wenn es mal weg ist, kriegt man es nicht durch Worte wieder, sondern nur durch Taten. Indem man zeigt, dass man verstanden hat“, erklärte er. Daran fehle es der Regierung momentan, so Spahn. „Die Ampel regiert mittlerweile in entscheidenden Fragen gegen die Mehrheit im Land und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Das führt dazu, dass es jetzt eine Vertrauenskrise in die Regierung gibt. Wenn die so weitermachen, auch so ignorant und planlos weitermachen, kann daraus eine Krise der Demokratie werden“, warnte der CDU-Politiker.
