So kannten viele der rund 200 Gäste, überwiegend rekrutiert aus der CDU und der Belmer Lokalpolitik, Bundesgesundheitsminster Jens Spahn wohl noch nicht. Ungewöhnlich scharf attakierte der Münsterländer die Kritiker seiner Politik und die der CDU.
Gleich bei der Einfahrt zum Veranstaltungsort, der Belmer Integrationswerkstatt, erwartete eine kleine Gruppe Gegendemonstranten den Minister mit einer Forderung nach einem “Nürberger Tribunale 2”. Da Jens Spahn sich ein wenig verspätete, konnte sich Mathias Middelberg, der sich für eine Wiederwahl in den Bundestag bewirbt, die Zeit nehmen um auf die Gegendemonstranten einzugehen.
Die Bereitschaft zum Dialog half aber nicht viel, denn die Fronten waren verhärtet, so dass der CDU-Politiker dann auch etwas resigniert zum Fazit kam, dass die Nürnberger Prozesse, die am Ende von Nazidiktatur, Weltkrieg und millionenfachem Morden im Holocaust standen, hier “sehr unappetitlich” ins Feld geführt wurden.
Auch Minister Spahn war die kleine Schar Querdenker aufgefallen, er erwähnte sie kurz in seiner Rede, in der er mehrfach durchblicken liess, das ihn die Kritik an seiner Person nicht kalt lässt.
Im Mittelpunkt stand an diesem sonnigen Donnerstagnachmittag aber der Wahlkampf und – dem Amt des Ministers entsprechend – auch die Erfolge im Kampf gegen Corona.
Impfung Made in Germany bringt die Freiheit zurück
“Wir können stolz sein”, so Jens Spahn, “der erste PCR-Test weltweit wurde bereits im Frühjahr 2020 in Deutschland entwickelt” und kurz darauf, “nicht einmal 12 Monate nachdem das Virus identifiziert werden konnte, war es ein Impfstoff Made in Germany, der die Hoffnung zurückbrachte”. Und weiter “Impfen ist die größte Errungenschaft der Menschheit” und “wir impfen die Deutschen zurück in die Freiheit”!
“Wie würde eine Welt aussehen”, so Spahn, “in der die westliche Welt bei den Russen oder Chinesen um einen Impfstoff betteln müsste”, mahnte der CDU-Mann.
Kurz darauf erinnerte er daran, dass es der erste Grüne Umweltminister Joschka Fischer war, der in den 80er Jahren die modernste Produktionsanlage für Insulin, damals bei den Frankfurter Hoechst-Werken, mit allerlei Verboten und Auflagen stoppte und eine Verlagerung der Produktion ins Ausland erzwang, “weil diese Technologie den Grünen nicht passte”.
Dass Europa inzwischen schon nicht einmal mehr in der Lage sei den Flughafen in Kabul ohne Unterstützung der Amerikaner zu verteidigen, sei ein Zeichen der Zeit, die ein Umdenken erfordere. Die inzwischen zum Wahlkampfthema gewordenen Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr, der die SPD nur ohne Bewaffnung zustimmen will, ist für Spahn ein Sinnbild für ein falsches Spiel der politischen Linken und Olaf Scholz, hinter dessen Fassade tatsächlich Sozialisten wie Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert stehen, die nur darauf warten würden ein Ministeramt einzunehmen.
Sozialdemokraten gefährden den Aufschwung
Das es nach Corona inzwischen wieder wirtschaftlich aufwärts geht, sieht Jens Spahn als ein gutes Zeichen. Der natürliche Reflex seiner konservativen Anhänger sei es sicher, fragte Spahn rhetorisch “dieses Pflänzchen zu gießen”, aber “Sozialdemokraten wollen dieses zarte Pflänzchen zertreten”; Steuererhöhungen und neue Abgaben und Verbote seien Gift für die Wirtschaft. In deren ideologisiertem Weltbild sei Vermögen, dass sie stärker versteuern wollen, gleichbedeutend mit Luxusyachten, in der Wirklichkeit sei es aber in Firmenanteilen mittelständischer Unternehmen gebunden.
In einer kurzen Fragerunde forderten CDU-Parteifreunde auf noch offensiver in den Wahlkampf zu gehen. Es wurde jedoch auch kritisch zum Thema Impfung von Jugendlichen und Luftfiltern nachgefragt. Nach gut einer Stunde ging es für den Minister schon weiter zur nächsten Wahlkampf-Etappe.
