Kurz vor Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum neuen Jahr stellt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) eine deutliche Entlastung bei den Finanzämtern fest.
„Bei uns ist die große Bugwelle vorbei. Die Finanzämter haben jetzt wieder verstärkt Kapazitäten frei für andere Aufgaben – zum Beispiel die zügige Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings habe es viele Einsprüche gegeben: „Etwa 20 Prozent der Immobilienbesitzer haben beim Finanzamt Einspruch eingelegt gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag und den über den Grundsteuerwert“, sagte Köbler. Entschieden werde darüber erst, wenn es ein Urteil des Bundesfinanzhofes und gegebenenfalls des Verfassungsgerichts zu den anhängigen Musterklagen gebe. Auch wenn man Einspruch eingelegt habe, heiße das nicht, dass die Kommunen das Verfahren stoppen, sagte Köbler.
Vom Eigentümerverband Haus und Grund kam scharfe Kritik an der Reform verbunden mit einem Aufruf zum Zahlungsstopp. „Wer bis heute keinen neuen Grundsteuerbescheid hat, der muss ab dem 1. Januar 2025 keine Grundsteuer mehr bezahlen. Denn die alte Grundsteuer ist ab diesem Tag nicht nur verfassungswidrig, sondern sie darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht mehr angewandt werden“, sagte Haus und Grund-Präsident Kai H. Warnecke den Funke-Zeitungen.
Die neue Grundsteuer sei erst zu bezahlen, wenn man einen neuen Bescheid habe. Er kritisierte die Steuerbescheide, die verschickt werden, als zu komplex, viele Bürger würden die Inhalte nicht verstehen. Die neue Grundsteuer sei ein „Bürokratie-Monster, das die Bürger, aber auch die Verwaltung und die Kommunen überfordert“, ärgerte sich Warnecke. „Beim Bürger bleibt nur der Frust.“ Es handele sich um ein „Staatsversagen in Gestalt einer überbordenden Verwaltung“.
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