Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. “Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden”, sagte sie der “Welt” (Mittwochsausgabe).
“Das müsste die CDU erst einmal schaffen.” Mit der von der CDU angestoßenen Vornamen-Debatte über die Gewalttäter der Silvesternacht sei der Weg der Grünen zur CDU “noch ein Stückchen weiter geworden, als er sowieso schon ist”, so Jarasch weiter. “Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich die Fortsetzung der jetzigen Koalition unter grüner Führung anstrebe, weil ich der Überzeugung bin, dass eine progressive Koalition zu dieser Stadt passt. Wer diese Stadt regieren will, muss mit ihrer Vielfalt umgehen können.” Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antworte Jarasch: “Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele.” Sie hoffe, dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) “lieber bereit wäre, mit mir als Regierender Bürgermeisterin zusammenzuarbeiten” denn als Juniorpartnerin der CDU. Den Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar bezeichnete Jarasch als “inhaltlicher und politisch zugespitzter” als den vorigen 2021. Diesmal werde wirklich klar, wo die Unterschiede sind. “Eine Kraft, die bereit ist, jetzt den Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende ins Zentrum zu stellen und die Veränderungen wirklich anzupacken, wäre ein echter Neustart – auch mit den alten Koalitionspartnern.” Ihren polarisierenden Kurs in der Verkehrspolitik verteidigte die Verkehrssenatorin. “Zweifellos spreche ich am klarsten von allen über die Veränderungen, die nötig sind”, sagte Jarasch. Am Klimawandel komme niemand mehr vorbei, und die Verkehrswende stelle auch niemand offensiv infrage. “Ich finde aber schon, dass die anderen Spitzenkandidaten sich um einige Wahrheiten herumdrücken. Und das finde ich unredlich”, kritisierte sie. “Wir kommen in einer Stadt wie Berlin nicht drumherum, den Platz anders zu verteilen. Wenn wir mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen wollen, dann braucht es Platz, der bisher von parkenden Autos beansprucht wird”, so Jarasch.
