Linken-Chef Jan van Aken stellt seine Partei auf einen radikalen Oppositionskurs ein und kündigt eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten an. Zugleich zeigt er sich gesprächsbereit zur Wahl von Verfassungsrichtern, knüpft dies aber an Bedingungen und warnt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer Abhängigkeit Europas von den USA.
Radikaler Kurs und Kampagne gegen hohe Mieten
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. „Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Van Aken kündigte eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten an. „Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen.“ Und man werde Mieter vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete herunterkriegen.
Verfassungsrichterwahl: Gesprächsbereitschaft mit Bedingungen
Mit Blick auf die gescheiterte Verfassungsrichterwahl im Bundestag hob van Aken seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union hervor. Er machte aber zugleich ein eigenes Vorschlagsrecht für seine Partei zur Grundbedingung. Man wolle auch darüber reden, wer eigentlich das Recht habe, Kandidaten zu nominieren, sagte er. Für die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Dies ist nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD möglich.
Warnung vor Abhängigkeit von den USA
In Bezug auf den Ukraine-Krieg warnte van Aken Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs davor, sich auf die USA zu verlassen. So hätten US-Präsident Trump und seine Regierung Putin schon häufiger Dinge angeboten, die sie gar nicht anbieten könnten, etwa Gebietsabtretungen. „Das in Alaska waren keine Friedensgespräche“, sagte er über das Treffen von Trump und Putin in der Nacht von Freitag auf Samstag.
