Der frühere FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Im Zentrum stehen die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an die Medien sowie zwei formale Anklagepunkte: Behinderung eines Kongressverfahrens und eine Falschaussage vor dem Kongress.
Anklagepunkte und Vorwürfe
Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht, gibt es formal zwei Anklagepunkte gegen James Comey: Behinderung des Kongressverfahrens, bei dem er am 30. September 2020 aussagte, und gleichzeitig eine Falschaussage vor dem Kongress während ebendieser Aussage. Comey hatte damals vor dem Senat bekräftigt, dass er während seiner Amtszeit als FBI-Direktor an der Spitze sensibler Ermittlungen im Jahr 2016 keine Indiskretionen an die Presse autorisiert habe. Damals ermittelte er während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump zu möglicher russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und den Republikanern. Das Justizministerium erklärte laut der veröffentlichten Anklageschrift vom Donnerstag, Comey habe aber „gewusst“ und „tatsächlich autorisiert“, dass ein ungenannter Kontakt von ihm „als anonyme Quelle in Nachrichtenberichten über eine FBI-Untersuchung dienen“ solle.
Termin vor Gericht und Reaktionen
Die Anklageerhebung ist laut Gerichtsakten für den 9. Oktober am Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia angesetzt. Comey meldete sich noch am Donnerstag per Video zu Wort: „Ich bin unschuldig, also lasst uns einen Prozess führen“, sagte er darin. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Generalstaatsanwältin Pamela Bondi am Donnerstag. „Die heutige Anklage spiegelt das Engagement des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Machtpositionen missbrauchen und das amerikanische Volk irreführen.“
Hintergrund
Comey war von 2013 bis zu seiner Entlassung am 9. Mai 2017 Direktor des FBI. Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender US-Justizminister in der Regierung George W. Bush.
