Die laufenden Verfahren wegen Wahlbetrugs und Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten der USA, Donald Trump, werden fallen gelassen. Dies geht aus aktuellen Gerichtsakten hervor. Trump hatte bereits angekündigt, Sonderermittler Jack Smith zu entlassen, sobald er das Amt antritt.
Einmaliger Vorgang in der US-Geschichte
Sonderermittler Jack Smith hat die Einstellung der Verfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump beantragt, wie Gerichtsakten belegen, die am Montag bekannt wurden. Die strafrechtliche Verfolgung der letzten zwei Jahre gegen Donald Trump stellt einen einmaligen Vorgang in der US-Geschichte da. Noch nie zuvor war ein früherer US-Präsident vor einem Bundesgericht angeklagt worden. Die Verfahren bezogen sich auf den Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren und dem Missbrauch von Verschlusssachen. Trump hat in beiden Fällen auf nicht schuldig plädiert und eine Verzögerungsstrategie gefahren, die es ihm ermöglichte, dass vor den Wahlen im November kein Prozess starten konnte.
Weitere Verfahren auf Staatsebene
Trotz der Einstellung der Verfahren auf Bundesebene, laufen in den Bundesstaaten Georgia und New York weiterhin Verfahren gegen Trump. Anfang des Jahres wurde der künftige US-Präsident in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen. Diese Fälschungen dienten dazu, während des Wahlkampfs 2016 eine Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zu vertuschen. Ein Urteil hierzu steht allerdings noch aus.
Vorwurf der Wahlergebnis-Manipulation
Darüber hinaus wird Donald Trump in Georgia vorgeworfen, dass er 2020 nach seiner Wahlniederlage das Ergebnis manipulieren wollte. Er hatte bereits angekündigt, dass er Sonderermittler Smith entlassen wird, sobald er Anfang Januar sein Amt antritt.
