Jack Smith, der Sonderermittler in zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen und zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, plant offenbar seinen Rücktritt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trump mehrfach damit gedroht hat, den Ermittler nach seinem Amtsantritt zu entlassen.
Smiths Rolle in den Verfahren gegen Trump
Jack Smith ist sowohl für das Ermittlungsverfahren wegen der Rolle Trumps beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verantwortlich, als auch für das Verfahren um mögliche Verstöße gegen das Spionagegesetz durch Trumps Umgang mit 32 Geheimdokumenten. Der Sonderermittler bat am Mittwoch das US-Berufungsgericht für den 11. Gerichtsbezirk, das Geheimdokumenten-Verfahren zu pausieren, um “der Regierung Zeit einzuräumen, um diesen beispiellosen Umstand zu bewerten”.
Die weitere Entwicklung im Justizministerium
Smith muss derzeit einen Bericht für Justizminister Merrick Garland erstellen, bevor Matt Gaetz das Ressort in Trumps zweiter Amtszeit übernehmen soll. Gaetz, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber dem Ministerium, hatte bereits öffentlich seine Unterstützung für dessen Auflösung ausgesprochen, nachdem gegen ihn wegen Sexhandel-Vorwürfen ermittelt wurde.
Trump und die Wahl 2020
In einem bereits veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreiteten Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf darin dem Ex-Präsidenten vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Nach Angaben von Smith weigerte sich Trump über Stunden hinweg, seine Anhänger beim Sturm auf das Kapitol auszubremsen.
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