Gita Gopinath, die stellvertretende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), empfiehlt der Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse, um die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden. Gopinath sieht in der Schuldenbremse eine Einschränkung des finanzpolitischen Spielraums der Regierung und empfiehlt zusätzlich eine Verbesserung des Betreuungsangebotes und den Abbau von Bürokratie.
Empfehlung zur Reform der Schuldenbremse
Gita Gopinath, die stellvertretende Direktorin des IWF, äußerte gegenüber dem Handelsblatt, dass Deutschland einen großen finanzpolitischen Spielraum habe, der durch die Schuldenbremse beeinträchtigt werde. “Wir sprechen uns daher für eine Reform der Schuldenbremse aus.” Eine “moderate Lockerung” würde den Weg für “essenzielle öffentliche Investitionen etwa im Energienetz” ebnen und dabei sicherstellen, “dass der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftskraft sinkt”, so Gopinath.
Aufruf zur Abbau von Bürokratie und Verbesserung des Betreuungsangebotes
Zusätzlich zur Reform der Schuldenbremse, sieht Gopinath die Notwendigkeit, die Bürokratie abzubauen und das Betreuungsangebot zu verbessern. Eine solche Maßnahme würde laut Gopinath dazu beitragen, “mehr Leute auf den Arbeitsmarkt zu holen, indem es etwa mehr Frauen ermöglicht wird, ganztags zu arbeiten”. Das Angebot für Ganztagesbetreuung von Kindern müsste verbessert und die Steuerbelastung für Zweitverdiener gesenkt werden.
Ursachen für die schwache Wirtschaftsentwicklung
Als Hauptursache für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sieht Gopinath die schlechte Stimmung unter Konsumenten und Unternehmen. Sie glaubt jedoch, dass die von der Europäischen Zentralbank eingeleitete Zinswende helfen wird, da sich Investitionen wieder mehr lohnen werden. “Zudem steigen die Löhne stärker als die Inflation, die Leute haben also mehr Geld in der Tasche, was den Konsum ankurbeln sollte”, sagte Gopinath. Aus den genannten Gründen erwartet der IWF eine leichte konjunkturelle Erholung für Deutschland im kommenden Jahr.
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