Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert einen entschlossenen Kurs der deutschen Wirtschaftspolitik, um die Rezession zu überwinden. Dabei betont der IWF die Notwendigkeit sowohl von Strukturreformen als auch verstärkten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Kritik am Zögern der deutschen Wirtschaftspolitik
Die deutsche Wirtschaftspolitik muss nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) klarer kommunizieren. Wie der IWF-Europa-Chef Alfred Kammer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte, benötige Deutschland sowohl Strukturreformen, wie sie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert werden, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht. „Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben“, betonte Kammer.
Die Notwendigkeit von Reformen und Investitionen
Um mehr Mittel mobilisieren zu können, hält Kammer eine Überarbeitung der Kreditregeln für sinnvoll. Der IWF habe bereits gezeigt, dass eine Lockerung der Schuldenbremse möglich sei, ohne dass die Staatsschuldenquote weiter steige. Besonders wichtig sei eine klare Kommunikation der Politik bezüglich ihrer mittel- und langfristigen Strategie, insbesondere beim klimagerechten Umbau des Landes.
Konjunkturprognose und europäische Produktivität
Laut IWF-Prognose wächst die US-Wirtschaft dieses Jahr um 2,8 Prozent, die europäische um 0,8, während die deutsche stagnieren wird. Kammer führt die Wachstumsunterschiede auf die geringere Produktivität europäischer Unternehmen im Vergleich zu amerikanischen Unternehmen zurück. Ein Hauptgrund dafür sei der große Heimatmarkt der US-Unternehmen, der deren Stückkosten deutlich senkt.
Die Bundesregierung wurde von Kammer auch dafür kritisiert, dass sie die Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Finanzkonzern Unicredit blockiert habe: „Wer ernsthaft einen funktionierenden, barrierearmen EU-Binnenmarkt will, muss auch im Bankensektor grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen zulassen“, sagte er. „Wir brauchen große paneuropäische Kreditinstitute.“
