Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer aktuellen Studie davor, dass die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen nutzt, sondern stattdessen bestehende Ausgaben verschiebt. Besonders für Länder und Kommunen sieht das IW die Gefahr einer vollständigen Verlagerung von Investitionen in das Sondervermögen. Die Studie wurde vom „Handelsblatt“ veröffentlicht.
IW: Investitionsquote des Bundes zu niedrig
Nach Angaben von Tobias Hentze, Forscher beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, sei die festgelegte Investitionsquote für den Kernhaushalt des Bundes von zehn Prozent „zu wenig ambitioniert“. In der IW-Studie heißt es, der Bund lasse bei der Berechnung kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben außen vor – würde man diese einbeziehen, läge die tatsächliche Quote unter zehn Prozent. Zudem habe die Investitionsquote in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig über zehn Prozent gelegen.
Um die Investitionen des Bundes substanziell zu erhöhen, fordert die IW-Studie eine höhere Mindestquote: „Bei einer Mindestquote von elf Prozent müssten die Investitionen des Bundes pro Jahr rund fünf Milliarden Euro mehr betragen“, wird im Bericht festgehalten.
Warnung vor Verschiebungen und Rückgang der Investitionen
Dem „Handelsblatt“ zufolge warnt Tobias Hentze ausdrücklich vor Investitionsverschiebungen: „Bei Ländern und Kommunen droht sogar eine völlige Verschiebung von Investitionen aus den Haushalten ins Sondervermögen.“ In der Studie schreibt er weiter: „Insgesamt müsste der Bund bei restriktiveren Vorgaben für kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben und Investitionsquote zwischen 2025 und 2029 rund 60 Milliarden Euro mehr im Kernhaushalt investieren, um erst auf das Sondervermögen zugreifen zu können.“
Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 wird laut IW ein Rückgang der Investitionen im Kernhaushalt um 34 Milliarden Euro prognostiziert. Die Bundesregierung erklärt diesen Rückgang mit Sondereffekten, beispielsweise bei finanziellen Transaktionen wie der Bereitstellung von zusätzlichem Kapital für die Bahn. Nach Einschätzung des IW lässt sich die Reduzierung der Investitionen jedoch nicht vollständig mit diesen Sondereffekten begründen.
Kritik an Nutzung von Sondervermögen und Fonds
Weiter berichtet das IW, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds, einem weiteren Sondertopf, nicht ausschließlich Investitionen finanziert würden. „Dadurch mindert die Politik das Wachstumspotenzial des Sondervermögens“, so Tobias Hentze.
