Eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Die Autoren warnen vor den vorgesehenen Instrumenten im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und verweisen auf Risiken für Glaubwürdigkeit und Finanzierungskosten der EU.
IW-Studie kritisiert neue Schuldeninstrumente
Björn Kauder, einer der Autoren der IW-Studie, kritisiert Vorschläge von Ursula von der Leyen. „Ursula von der Leyens Vorschläge führen Eurobonds durch die Hintertür ein“, sagte Björn Kauder, einer der Autoren der IW-Studie, der „Welt am Sonntag“. Zudem sagte er der „Welt am Sonntag“: „Damit bräche die Kommission ihr Versprechen, dass der Wiederaufbaufonds eine einmalige Übung bleibt.“
Der Wiederaufbaufonds sollte die Folgen der Corona-Pandemie lindern, die Energiewende vorantreiben und die Digitalisierung beschleunigen. Für ihn verschuldete sich die EU im Jahr 2020 zum ersten Mal in großem Umfang. Brüssel feierte das als historischen Moment, versicherte aber auch: So etwas sei eine Ausnahme.
Geplante Töpfe: Catalyst und Krisenmechanismus
Nach von der Leyens Plänen für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 können die Mitgliedstaaten aus einem 150 Milliarden Euro schweren Topf namens Catalyst Kredite zur Finanzierung wichtiger Projekte erhalten, etwa in den Bereichen Energie und Verteidigung. Ein weiteres Instrument – der Krisenmechanismus – soll 395 Milliarden Euro umfassen und Europa helfen, besser auf unvorhergesehene Ereignisse wie Pandemien und Kriege zu reagieren.
„Wenn 395 Milliarden Euro im Schaufenster stehen, dürfte die Versuchung groß sein, das Geld auch abzurufen“, sagte der IW-Ökonom Kauder. Er warnt vor beiden Instrumenten: „Eine weitere Schuldenaufnahme würde die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen und zu neuen Kosten für Zinsen und Tilgung führen.“
