Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor einem staatlichen Deckel auf den Spritpreis und einer Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung von Autofahrern. Stattdessen empfiehlt er zielgenauere Hilfen für einkommensschwächere Haushalte und erwerbstätige Bürgergeldbeziehende.
IW-Direktor kritisiert Preisdeckel und höhere Pendlerpauschale
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht in einem staatlichen Eingriff in die Spritpreise falsche Anreize. „Mit Preisdeckeln würden die Anreize für Effizienzsteigerungen im Umgang mit den fossilen Rohstoffen gemindert“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Pendlerpauschale hält er ebenfalls für nicht geeignet, um gezielt zu entlasten. „Die Pendlerpauschale in der Einkommensteuer ist sicher keine angemessene, weil nicht zielgenaue Lösung, ihre Entlastung hängt über die Minderung des zu versteuernden Einkommens vom Grenzsteuersatz ab und wirkt somit progressiv“, erklärte er der „Rheinischen Post“.
Vorschläge für zielgenauere Entlastungen
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel gebracht, SPD-Chef Lars Klingbeil einen Preisdeckel. Der IW-Chef plädiert dagegen für alternative Maßnahmen. „Zielgenau kann man einkommensschwächere Haushalte durch Pauschalbeträge kompensieren, die man der Einkommensbesteuerung unterwirft und so nach der Leistungsfähigkeit automatisch staffelt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Bei erwerbstätigen Bürgergeldbeziehern kann man die Kilometerpauschale erhöhen“, ergänzte Hüther in dem Interview mit der Zeitung.
Hinweis auf anhaltende Belastungen durch teurere Importe
Eine Verteuerung importierter Ressourcen führe aus Sicht Hüthers zwangsläufig zu wirtschaftlichen Einbußen. „Eine Verteuerung importierter Ressourcen führe unweigerlich zu einem Wohlstandsverlust“, so Hüther gegenüber der „Rheinischen Post“. Eingriffe zur Dämpfung der inländischen Preise hält er nur in Ausnahmefällen für vertretbar: „Die Dämpfung der dafür zu zahlenden inländischen Preise wäre überhaupt nur in dem Grenzfall zu rechtfertigen, wenn die Preisspitze nur für sehr kurze Zeit zu erwarten wäre, weil dann die Anpassung volkswirtschaftlich nicht effizient wäre.“ Davon sei jedoch nicht auszugehen. „Davon können wir aber nicht ausgehen, denn Produktionsanlagen in Nahost sind zerstört und Logistiksysteme gestört“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“.
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