Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform kritisiert. Er wirft der Bundesregierung vor, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und nicht den Versuch einer grundlegenden Reform der Kfz-Besteuerung unternommen zu haben.
Kritik an der Agrardiesel-Reform
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, übt heftige Kritik an der aktuellen Approach der Bundesregierung zur Agrardiesel-Reform. Laut seiner Aussage in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, fehlen entscheidende Übergangsfristen. „Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und eine grundlegende Reform der Kfz-Besteuerung nicht zu versuchen“, erklärte Hüther.
Die Notwendigkeit von Übergangsfristen
Der IW-Chef betonte die Bedeutung von Übergangsfristen speziell für landwirtschaftliche Betriebe. Eine allumfassende Reform der Kfz-Besteuerung sollte in seinen Augen mit einem sanften Übergang einhergehen.
Subventionen und Klimaneutralität
Hüther hob hervor, dass die Subventionen unter dem Gesichtspunkt der Klimaneutralität nicht gerechtfertigt seien. Er mahnte aber gleichzeitig, den Sachzusammenhang nicht zu vergessen: „Entstanden sind diese allerdings vor langer Zeit mit Blick auf den Sachzusammenhang.“ Er betont, dass die Kraftfahrzeugsteuer auf die Teilhabe am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben wird und in diesem Kontext eine Ausnahme für landwirtschaftliche Fahrzeuge begründbar sein könnte.
Konflikt zwischen zwei Prinzipien
Hüther stellte weiterhin klar, dass sich hier zwei Prinzipien gegenüberstehen, die sich nicht einfach im Rahmen hektischer Sparpolitik auflösen lassen. „Es stehen also zwei Prinzipien im Konflikt, den man nicht so einfach im Rahmen hektischer Sparpolitik auflöst“, so der IW-Chef. Die Bundesregierung steht somit vor einer schwierigen Aufgabe, eine ausgewogene Lösung zu finden.
