Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen, eine Maßnahme, die vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, begrüßt wurde. Hüther fordert zusätzlich eine Reform der Körperschaftssteuer, um ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau zu erreichen.
Lindners Soli-Vorstoß erhält Unterstützung
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) begrüßt. Lindner hatte am Sonntagabend im ARD seinen Vorschlag präsentiert. Hüther nannte den Soli in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) eine „verkappte Unternehmenssteuer“, da zwei Drittel der Kosten von Unternehmen getragen werden. Die Abschaffung des Rest-Solis sei überfällig, so Hüther.
Notwendigkeit einer Steuerreform
Darüber hinaus betonte Hüther die Notwendigkeit einer Reform der Körperschaftssteuer. Für ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau seien weitere Maßnahmen erforderlich: „Um ein international wettbewerbsfähiges Steuerniveau zu erreichen, brauchen wir zudem eine Reform der Körperschaftssteuer. Eine schrittweise Senkung der Steuer um zum Beispiel fünf Prozentpunkte über fünf Jahre wäre auch bei Einhaltung der Schuldenbremse möglich und würde die privaten Investitionen deutlich steigern.“
Auswirkungen auf die Bundesregierung
In Bezug auf die aktuelle Bundesregierung meinte Hüther, dass die Problemanalyse schon immer das geringste Problem dieser Regierung gewesen sei. Das Hauptproblem bestehe darin, ob sie noch die Kraft und Geschlossenheit habe, sich auf etwas zu einigen. Schließlich stimmte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu, der geäußert hat, dass Deutschland schon seit langem ein Hochsteuerland sei.
