Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), eine Reform der Schuldenbremse. Hüther warnt zugleich, dass der Bund seine Förderzusagen zurücknehmen könnte.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 eine Reform der Schuldenbremse gefordert. “Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden”, sagte Hüther in einem Interview mit der “Rheinischen Post”. Er betonte jedoch, dass es dabei nicht um die Abschaffung der Schuldenbremse ginge, sondern um deren Anpassung an die aktuellen Herausforderungen.
Investitionsklausel als mögliche Lösung
Das Bundesfinanzministerium selbst habe bereits für die Eurozone eine Investitionsklausel ins Gespräch gebracht. Diese würde ermöglichen, dass Schulden für bestimmte Investitionen aufgenommen werden dürften.
Gefahr der Rücknahme von Förderzusagen
Gleichzeitig warnte Hüther davor, dass die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil ihre Förderzusagen zurücknehmen könnte. “Man kann und sollte einzelne Ausgabenpläne für den Klima- und Transformationsfonds überprüfen, freilich ohne die Reputation der Politik als Verhandlungspartner zu unterminieren. Im Grundsatz aber benötigen wir ein solches Finanzierungsvehikel”, so Hüther. Er stellt sich die Frage, wie sonst die “Jahrhundertaufgabe” der Transformation zur Klimaneutralität gelingen solle.
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