Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind aus Protest gegen das jüngste Abkommen mit der Hamas aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu ausgetreten. Die Partei bezeichnet das Abkommen als „schändliche Kapitulation“ gegenüber der Terrororganisation Hamas.
Austritt aus dem Kabinett
Itamar Ben-Gvir und zwei weitere Minister seiner Partei Otzma Yehudit haben ihren Rücktritt aus dem Kabinett erklärt. Dieser Schritt erfolgt als Reaktion auf das Abkommen, das die israelische Regierung mit der Hamas getroffen hat. In einer Erklärung am Sonntag kritisierte die Partei das Abkommen scharf: „Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung von Hunderten von Mördern mit dem Blut von Männern, Frauen und Kindern an ihren Händen vorsieht – einige nach Jerusalem, Judäa und Samaria – stellt eine schändliche Kapitulation dar.“
Kritik am Abkommen
Die Partei Otzma Yehudit betont, dass das Abkommen die „hart erkämpften Errungenschaften der IDF in diesem Krieg“ verwirke. Es beinhalte den Abzug der Truppen aus Gaza und beende die Kämpfe auf eine Weise, die vor der Hamas kapituliert, so die Parteimitteilung weiter. Diese harsche Kritik zeigt die inneren Spannungen innerhalb der israelischen Regierung im Umgang mit der Hamas und dem Gazastreifen.
Verzögerungen bei der Waffenruhe
Das Inkrafttreten der geplanten Waffenruhe im Gazastreifen hatte sich zuletzt verzögert. Ursprünglich war der Beginn für Sonntag, 8:30 Uhr Ortszeit (7:30 Uhr deutscher Zeit), vorgesehen. Israel warf der Hamas vor, die Liste der drei Geiseln, die am Sonntag freigelassen werden sollen, nicht wie vereinbart übermittelt zu haben. Derweil berichten israelische Medien, dass die Übermittlung der Liste mittlerweile erfolgt sei. Offizielle Bestätigungen standen jedoch zunächst noch aus.
