Die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant vom Internationalen Strafgerichtshof stößt auf heftige Kritik bei dem israelischen Botschafter Ron Prosor. Dem Bericht der Bild zufolge spricht Prosor dem Gerichtshof nun jegliche Legitimität ab.
Kritik an Haftbefehlen
Ron Prosor, der israelische Botschafter, äußerte sich zur Kontroverse um die Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant. In einem Interview mit der “Bild” bezeichnete er die Ausstellung der Haftbefehle als “politisches Verfahren”. “Allein die zeitliche Abstimmung der Haftbefehle belegt: Es handelt sich um ein politisches Verfahren”, kritisierte der Botschafter.
Diskreditierung des Internationalen Strafgerichtshofs
Prosor warf dem Internationalen Strafgerichtshof vor, demokratisch gewählte Politiker mit einem Hamas-Terroristen gleichzusetzen, um Neutralität vorzutäuschen, während Israel dämonisiert werde. “Das ist ein Skandal. Der zynische Vorgang zielt ultimativ auf Israels Recht auf Selbstverteidigung”, so Prosor weiter.
Prosor: Gerichtshof hat Legitimität verloren
Der israelische Botschafter ging noch weiter in seiner Kritik und erklärte, der Internationale Strafgerichtshof habe durch sein Vorgehen “jede Legitimität verloren”. Er stellte damit die Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs in Frage. Die Kritik Prosors weist auf eine Eskalation des diplomatischen Konfliktes zwischen Israel und dem Internationalen Strafgerichtshof hin.
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