Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ruft die Europäische Union zu einer Neuausrichtung ihrer Iran-Politik auf. In der Diskussion um die Haltung der CDU zu Muslimen warnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vor einer Verleugnung der Realität.
Israel drängt auf eine Änderung der EU-Iran-Politik
Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte er: „Europa ist am Zug, wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen, wir brauchen einen Kurswechsel.“ Nach dem Angriff auf Israel müsse auch Europa eine klare Position beziehen, zum Beispiel indem die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird, so der Botschafter.
Härtere Haltung gegenüber Aggressoren
Prosor erklärt weiter: „Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen. Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrechterhalten wird.“ Er betont, dass Israel sich auch in einer schwierigen Nachbarschaft behaupten müsse, und dies sollten seine Freunde und Verbündeten verstehen. „Wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Der Angriff auf Israel war eine Abnormalität. Das darf nie zur Norm werden.“
Warnung vor Realitätsverweigerung
In der Debatte über die Haltung der CDU zu Muslimen und zum Islam warnt Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagfraktion, vor Realitätsverweigerung. Er sagt: „Ein Blick in die iranische Staatsführung oder zu den Taliban in Afghanistan sollte uns eine Warnung sein, die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen zu verlieren.“
Aufforderung zur klaren Abgrenzung vom politischen Islam
Frei betont, dass trotz der Integration von Millionen Menschen islamischen Glaubens eine klare Grenze zum politischen Islam und islamistischen Gruppen gezogen werden muss, die „unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung, das westliche Lebensmodell, die Trennung von Staat und Religion oder das Existenzrecht Israels bekämpfen.“ Das neue Grundsatzprogramm der Union sei daher auch „ein Appell an alle Menschen und Angehörigen aller Glaubensrichtungen in diesem Land, gemeinsam für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einzutreten“, so der Parlamentsgeschäftsführer.
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