Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Einschätzung kritisiert, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig. In einem Gastbeitrag wirft er Steinmeier vor, mit seiner Auslegung des Völkerrechts Israels und auch Deutschlands Recht auf Selbstverteidigung infrage zu stellen und die Bedrohung durch den Iran zu unterschätzen.
Kritik an Steinmeiers Völkerrechts-Äußerungen
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) wirft Botschafter Ron Prosor Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, mit dessen Einordnung des Iran-Kriegs als völkerrechtswidrig die Grundlagen der Selbstverteidigung zu schwächen. „Das Völkerrecht ist wichtig. Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden“, schreibt der Botschafter in dem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Prosor verbindet seine Kritik mit einem Verweis auf geopolitische Machtkonstellationen. „Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten“, heißt es in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Warnung vor iranischer Rolle im Krieg in Europa
Der Botschafter warnt in dem Beitrag ausdrücklich davor, die Gefahr durch den Iran zu unterschätzen. Wer glaube, der Iran sei weit weg, „der irrt sich gewaltig“, so der Botschafter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er verweist dabei auf die Rolle des iranischen Regimes im Kontext des Kriegs in Europa: „Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa. Ihre Drohnen fallen auf ukrainische Städte und töten Zivilisten. Die Mullahs unterstützen Putin und Putin unterstützt die Mullahs. Und während man in Berlin über Diplomatie philosophiert, baut Teheran ballistische Raketen, die auch auf europäische Hauptstädte zielen – ihre Terrorzellen sind dort längst aktiv.“
Iranisches Atomprogramm als „existenzielle Gefahr“
Prosor mahnt in dem Gastbeitrag, man könne es sich nicht leisten, auf den nächsten „Schock“ zu warten. „Ein Iran mit der Atombombe ist keine theoretische Debatte“, behauptete Prosor in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es ist eine existenzielle Gefahr. Und zwar nicht nur für uns. Wenn Teheran die Bombe hat, wird die Welt eine andere sein. Dann helfen keine diplomatischen Sprechzettel mehr.“
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