Nach dem Ausbleiben israelischer Kooperation mit der UN bei Hilfslieferungen nach Gaza hat Außenminister Gideon Saar vor einseitiger Kritik an Israel gewarnt. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerte Saar scharfe Vorwürfe gegen internationale Staaten und die Hamas und hob Deutschlands Haltung als rational hervor.
Warnung vor internationaler Kritik
Israels Außenminister Gideon Saar reagierte am Donnerstag gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf die ausbleibende Umsetzung der Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs zur Ermöglichung von Hilfslieferungen nach Gaza. Er kritisierte insbesondere ein von mehr als 20 Staaten unterzeichnetes Statement zum Ende des Krieges in Gaza. „Das einseitig gegen Israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, das Deutschland glücklicherweise nicht unterzeichnet hat, war kolossal schädlich für die Verhandlungen“, sagte Saar laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“. Die Erklärung hatte sowohl die israelische Regierung kritisiert als auch die Hamas zur Freilassung der Geiseln aufgefordert.
Saar führte weiter aus, die Position der Hamas habe sich nach der Erklärung verhärtet, wodurch die Verhandlungen zu einem Waffenstillstand in Doha gescheitert seien. „Deutschland ist das einzige führende Land, das noch rational handelt“, betonte Saar mit Blick auf die Haltung anderer EU-Staaten.
Humanitäre Krise und Schuldzuweisungen
Außenminister Gideon Saar wies die Verantwortung für die kritische Lage im Gazastreifen der Hamas zu. „Die Behauptung, Israel sei dafür verantwortlich, ist eine Lüge. Wir arbeiten unter schwierigen Umständen sehr hart daran, humanitäre Hilfe zu ermöglichen“, sagte Saar. Er erklärte weiter, die Hamas plündere UN-Hilfslieferungen und nutze diese Ressourcen, um neue Terroristen zu rekrutieren und den Krieg fortzusetzen. Nach einem Bericht der „New York Times“ unter Berufung auf Führungskräfte des israelischen Militärs gebe es jedoch keine Beweise dafür, dass die Hamas systematisch UN-Hilfsgüter in Gaza entwendet.
Laut Experten sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza erforderlich, tatsächlich seien es in den vergangenen Wochen jedoch nur etwa 70 pro Tag gewesen.
Saar behauptete zudem, die internationale Aufmerksamkeit für die humanitäre Lage in Gaza sei auf antiisraelische Haltungen zurückzuführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe mit seiner Aussage, Israel erledige die „Drecksarbeit“ für die Welt, „Recht gehabt“. Saar stellte klar: „Wir lassen uns nicht mit Sanktionen einschüchtern, oder davon, einen zukünftigen palästinensischen Staat anzuerkennen.“
Aktuellen Angaben zufolge erleben in Gaza derzeit 469.500 Menschen eine Hungersnot auf der höchsten Stufe der IPC-Skala zur Einstufung der Ernährungssicherheit. Weltweit gibt es mehr von einer Hungersnot der Stufe 5 betroffene Menschen nur im Sudan, wo 637.234 Menschen betroffen sind.
Politische Positionen zu Westjordanland und Palästina
Mit Blick auf das Westjordanland bezeichnete Außenminister Gideon Saar dieses nicht als besetztes Gebiet, sondern sprach von „umstrittenen Gebieten“. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hatte 2024 festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle.
Zur Debatte um eine Zweistaatenlösung äußerte Saar sich nicht eindeutig ablehnend, sagte jedoch: „Aber jeder, der die Realität versteht, wird klar erkennen, dass ein palästinensischer Staat, der heute gegründet wird, ein dschihadistischer Terrorstaat inmitten unseres Kernlandes sein wird.“
Saar erklärte zudem, Israel plane nicht, im Gazastreifen zu regieren oder Palästinenser gegen ihren Willen auszuweisen. Er sei jedoch überzeugt, dass viele Palästinenser das Land verlassen wollten. „Wir haben die Pflicht, ihnen dies zu ermöglichen.“ Israel werde den Krieg fortsetzen, bis alle Geiseln zurückgebracht und die Hamas vernichtet sei.
