Israels Außenminister, Israel Katz, hat die Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen, die unter der Vermittlung von China erzielt wurde, scharf kritisiert. Er beschuldigte den Palästinenserpräsidenten, Mahmud Abbas, die “Mörder und Vergewaltiger der Hamas” zu unterstützen.
Israel kritisiert chinesischen Vermittlungsversuch
Israels Außenminister Israel Katz hat am Dienstag über Twitter den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas scharf kritisiert: “Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und enthüllt so sein wahres Gesicht.”
Einigung der Palästinensergruppen
Nach Aussage des chinesischen Außenminister Wang Yi haben zuvor Vertreter verschiedener palästinensischer Fraktionen in Peking eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zur Überwindung der Spaltung und zur Stärkung der Einheit verpflichteten. Ebenfalls Teil der Vereinbarung ist die Bildung einer “nationalen Übergangsregierung” im Gazastreifen nach Kriegsende.
Reaktion der israelischen Regierung
Bezüglich dieser Entwicklungen äußerte Katz weiter: “In Wirklichkeit wird das nicht passieren, weil die Hamas-Herrschaft zerschlagen werden wird und Abbas den Gazastreifen aus der Ferne beobachten wird. Die Sicherheit Israels wird allein in Israels Händen bleiben.”
Unklare Auswirkungen
Die endgültigen Auswirkungen dieser Vermittlung bleiben aktuell ungewiss. Die palästinensische Autonomiebehörde unter Führung von Abbas regiert momentan im von Israel besetzten Westjordanland. Die Herrschaft im Gazastreifen liegt seit 2007 bei der islamistischen Hamas, hat allerdings bereits teilweise Kontrolle an Israel verloren.
Visite des israelischen Premierministers in den USA
In der Zwischenzeit ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Besuch in den USA eingetroffen. Ein geplantes Treffen mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden wurde laut Regierungssprecher auf Donnerstag verschoben. Am Mittwoch soll Netanjahu eine Rede im US-Kongress halten.
Die vermittelte Einigung zwischen den Palästinensergruppierungen dürfte der US-Regierung missfallen. Erst am Montag äußerte Biden seine Absicht, die restliche Amtszeit zur Sicherung des Friedens im Nahen Osten zu nutzen. Alle vorherigen Versuche, den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden, sind bisher gescheitert.
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