Der israelische Botschafter Ron Prosor weist Beschuldigungen der Erdogan-nahen DAVA-Partei über ein angebliches Massaker durch israelische Soldaten zurück. Inmitten der Kritik fordert Gitta Connemann, Vize-Chefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, eine Verbotsprüfung der DAVA-Partei durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Kritik an Verzerrungen der Wahrheit
Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisierte die Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten als Verzerrung der Wahrheit. „Israel wird reflexartig und überstürzt verurteilt, obwohl es umfangreiche Beweise vorgelegt hat, die die vorgebrachten Vorwürfe widerlegen“, sagte er der „Bild“.
Prosor zufolge war am 29. Februar eine große Menschenmenge auf einen Konvoi mit humanitären Hilfen zugestürmt, hatte diesen gestoppt und begonnen zu plündern. „Wir wissen, dass viele der Opfer Knochenbrüche erlitten haben. Solche Verletzungen sind typisch für eine Massenpanik.“, äußerte er.
Expertenaussagen und politische Reaktionen
Der Historiker Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Uni, stimmte Prosor zu und betonte: „Seriöse Analysen jener Hilfslieferung zeigen, es häuften sich tragische Umstände. Von einer absichtlichen Tötung durch israelische Soldaten kann keine Rede sein.“
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bezeichnete DAVA als „ein U-Boot des türkischen Staatspräsidenten Erdogan“, was „an Programm und personeller Besetzung mehr als deutlich“ werde.
Forderung nach Verbotsprüfung
Gitta Connemann, Vize-Chefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, bezeichnete die Pressemitteilung der DAVA-Partei als „Antisemitismus pur. Die Erdogan-Jünger verbreiten bewusst Falschnachrichten. DAVA ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Sie forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einer Verbotsprüfung der DAVA-Partei auf. Connemann begründete ihre Forderung damit, dass „eine antisemitische Wählervereinigung, die mit ihrer Hetze das Existenzrecht Israels infrage stellt und die Parallelgesellschaften zementiert, nicht in unsere politische Landschaft“ gehöre.
