Das israelische Sicherheitskabinett hat einstimmig beschlossen, die militärische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erheblich auszuweiten. Bis zum geplanten Besuch des US-Präsidenten in der kommenden Woche sollen weiterhin Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Geiselvereinbarung geführt werden. Der Plan sieht vor, das gesamte Gebiet zu erobern und die Zivilbevölkerung „zu ihrem Schutz“ nach Süden umzusiedeln.
Offensive gegen Hamas soll ausgeweitet werden
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben israelischer Medien einen umfassenden Plan zur Erweiterung der militärischen Operation im Gazastreifen beschlossen. Demnach ist vorgesehen, „die Eroberung“ und anschließende Kontrolle des Gebiets zu übernehmen. Die Zivilbevölkerung des Gazastreifens soll dabei „zu ihrem Schutz“ nach Süden umgesiedelt werden. Premierminister Benjamin Netanyahu rechtfertigte diesen Schritt mit den Worten, diese Maßnahmen seien notwendig, „um die Kriegsziele zu erreichen: die Niederlage der Hamas und die Rückkehr der Geiseln“ (Quelle: israelische Medienberichte).
Abstimmung und internationale Abstimmung
Nach Informationen aus Regierungskreisen stimmten die Mitglieder des Sicherheitskabinetts am Montag einhellig für die Ausweitung der Offensive. Allerdings soll der Start der Militäroperation erst nach dem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region erfolgen. Bis dahin würden die Bemühungen fortgesetzt, „einen Waffenstillstand und eine Geiselvereinbarung mit der Hamas zu erreichen“, so die Berichte. Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, warnte laut Berichten, dass eine Ausweitung der Offensive die in Gaza festgehaltenen Geiseln in Gefahr bringen könnte.
Humanitäre Hilfe und unterschiedliche Stimmen
Parallel zur Entscheidung über die Militäroffensive genehmigte die israelische Regierung die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen. Diese Hilfe soll laut Regierungsangaben von einem zivilen Unternehmen verteilt werden. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sprach sich gegen diese Maßnahme aus und sagte laut Angaben, „die Hamas verfügt über genügend Nahrungsmittelvorräte“. Generalstabschef Eyal Zamir entgegnete darauf laut Medienberichten, dass solche Ideen „ein Risiko darstellen könnten“. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara betonte, Israel sei gesetzlich verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt nach Angaben von Hilfsorganisationen kritisch. Sie sprechen von „katastrophalen Zuständen“. Israel hatte das Gebiet zuletzt für Hilfslieferungen abgeriegelt und der Hamas vorgeworfen, Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.
