Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird von verschiedenen Politikern begrüßt, doch Roderich Kiesewetter (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) sorgen sich um eine anschließende Umstrukturierung und Fortsetzung der Aktivitäten des IZH. Kiesewetter unterstreicht die Notwendigkeit einer rigoroseren deutschen Iranpolitik und von Notz betont die Notwendigkeit, Netzwerke, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, konsequent zerschlagen.
Warnung vor neuem islamistischen Aktivitäten
Roderich Kiesewetter (CDU) betonte, dass das Verbot des IZH einen wichtigen Sieg gegen die islamistische Szene und den Einfluss des Iran in Deutschland darstelle. Jedoch warnt er: “Wie nachhaltig dies ist, hängt jedoch auch davon ab, ob die islamistische Szene und die Revolutionsgarden sich rasch andere Wege bahnen, was zu befürchten ist,” sagte er der “Rheinischen Post”.
Aufruf zum verstärkten Kampf gegen den Islamismus
Kiesewetter fordert zudem eine härtere und entschiedenere Haltung gegen islamistische Gruppen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Speziell in Bezug auf die Aufklärung von Finanzströmen und den Austausch zwischen Behörden sieht er Verbesserungsbedarf. Die Schließung des IZH bezeichnete er als “absolut überfällig” und bemängelte, dass diese “leider sehr lange gedauert” habe.
Grüne begrüßen Verbot und fordern weitere Schritte
Auch Konstantin von Notz (Grüne) begrüßt das Verbot des IZH und betont die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. “Es ist gut, dass endlich gehandelt wird,” sagte er der “Rheinischen Post”. Laut ihm hätten die Sicherheitsbehörden bereits seit Längerem auf die problematischen Beziehungen des Trägervereins der ‘Blauen Moschee’ zum iranischen Regime hingewiesen. Von Notz plädiert dafür, Netzwerke, die mit autoritären Staaten kooperieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen infrage stellen, konsequent zu zerschlagen.
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