Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen fordert er ein stärkeres, handlungsfähigeres Europa und eine aktive deutsche Führungsrolle bei der Neubelebung des europäischen Projekts.
Warnung vor Zerfall der Europäischen Union
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sieht die Europäische Union in einer kritischen Phase. Die europäische Idee sei für ihn „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Er warnte zugleich vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“.
Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es nach seinen Worten, das europäische Projekt „nach innen und außen zu schützen und mit großen Initiativen neu zu beleben“, sagte der frühere Top-Diplomat T-Online. „Es gilt, das Europa der Integration durch ein Europa der Sicherheit zu ergänzen. Diese historische Aufgabe erzwingt eine enorme Kraftanstrengung und bedingt eine aktive deutsche Führungsrolle.“
Forderung nach stärkerer europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage zeigte sich Ischinger besorgt. Wenn sich Europa „nicht mehr vollständig auf die USA und auf den Nato-Schutzschirm verlassen kann“, sei der Kontinent „denkbar schlecht für eine militärische Auseinandersetzung gerüstet“, sagte er T-Online.
Deshalb forderte er „eine massive Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarkts“, um diesen global wettbewerbsfähig zu machen. „Es ist dringend erforderlich, dass wir die europäische Kleinstaaterei überwinden“, betonte Ischinger gegenüber T-Online.
Kritik am Einstimmigkeitsprinzip in der EU
Zudem kritisierte Ischinger die sicherheitspolitische Entscheidungsunfähigkeit der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips. Notwendig sei „der Zusammenschluss derjenigen Länder, die Mehrheitsentscheidungen bevorzugen“. Diese müssten „das Kerneuropa bilden“, wie es Wolfgang Schäuble bereits vor 30 Jahren vorgeschlagen habe, sagte Ischinger T-Online.
Ein Europa der Integration könne „nicht automatisch auch ein Europa der Verteidigung, der Sicherheit sein“, erklärte er. „Hier muss neu gedacht und im Sinne großer Initiativen gehandelt werden“, forderte Ischinger laut T-Online.
