Wolfgang Ischinger, der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, prognostiziert eine langanhaltende Konfrontation mit Russland und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Zeitenwende-Rede zu wiederholen. Er warnt vor den enormen Kosten, die auf Deutschland zukommen, und betont die Notwendigkeit, Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen.
Ischinger sieht schwierige Zeiten auf Deutschland zukommen
Wolfgang Ischinger erklärt, dass sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die Menschen in den Partnerländern nicht ausreichend bewusst sei, dass die Konfrontation mit Russland wahrscheinlich eine Generation andauern wird. „Der Bevölkerung ist weder bei uns noch in den Partnerländern hinreichend klar, dass die Zeitenwende kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern dass die Konfrontation mit Russland wahrscheinlich eine Generation dauert“, sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin Focus. Dies werde auch Auswirkungen auf die Prosperität und das Wachstum haben.
Aufruf zur Prioritätensetzung bei den Ausgaben
Angesichts der enormen Kosten, die auf Deutschland zukommen, fordert der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz eine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. „Das hat Auswirkungen auch auf Prosperität und Wachstum. Auf Deutschland kämen gewaltige Kosten zu und daher sei Prioritätensetzung bei den Ausgaben nötig.“, so Ischinger.
Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur
Ischinger spricht davon, dass die europäische Sicherheitsarchitektur völlig zerstört ist und neu aufgebaut werden muss. „Wir stehen sozusagen am Ground Zero der europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie muss völlig neu errichtet werden“, sagte er.
Kritik an Vorschlägen zur Nuklearpolitik
Er kritisiert Vorschläge wie die der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, über EU-Atomraketen zu sprechen. „Das sei keine seriöse Option. Die existierende Nukleararchitektur der Nato mit einem US-Atomschild solle Europa nicht mutwillig selbst infrage stellen“, erklärte Ischinger. Darüber hinaus hält er die Forderung nach der deutschen Atombombe für abwegig. „Wir sind doppelt rechtlich verpflichtet, Nichtnuklearstaat zu bleiben. Oder wollen wir ein zweites Nordkorea werden?“
Ischinger war unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in Washington und London. 2022 gab er an Christoph Heusgen die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz weiter, deren Stiftungsrat er nun führt.
