Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert die fehlende Diskussion um transatlantische Spannungen im deutschen Wahlkampf. Ischinger sieht in der europäischen Handlungsunfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein ernstes Problem und plädiert für die Wiederbelebung einer Kern-Europa-Idee.
Ischingers Kritik an deutschen Wahlkampfthemen
Wolfgang Ischinger äußerte gegenüber dem Sender Phoenix seine Besorgnis über die mangelnde Thematisierung transatlantischer Spannungen und Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf. „Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch“, sagte er und fügte hinzu, dass das Ende der Glaubwürdigkeit der transatlantischen Allianz bevorstehen könnte. „Noch sind die Würfel nicht endgültig gefallen“, betonte Ischinger und zeigte sich erstaunt darüber, dass die Thematik im Wahlkampf kaum angesprochen werde. Für ihn müsse das Thema für Deutsche und Europäer „jetzt ganz im Zentrum stehen“.
Europas Handlungsunfähigkeit in der Kritik
Ischinger sieht das Problem auch in Europas Handlungsunfähigkeit als 27 EU-Mitglieder, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er verglich Europa in der Ukraine-Frage mit einem „Hühnerhaufen“ und sprach sich dafür aus, die Idee eines Kern-Europas wiederzubeleben. „Ich glaube, Deutschland, Frankreich, Polen und andere Gleichgesinnte sollten sich zu einer wahrhaftigen Sicherheits- und Verteidigungsunion zusammenschließen“, forderte der frühere Diplomat.
Vision einer gemeinsamen europäischen Armee
Auf die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Armee angesprochen, nannte Ischinger dies eine „Zukunftsvision“. Dennoch sieht er Potenzial in einer Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Waffen und Material sowie in der gemeinsamen Ausbildung von Soldaten. „Das ist alles möglich, und zwar auch in relativ kurzer Zeit“, so Ischinger. Er betonte die Wichtigkeit eines gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungsmarktes, um Kosten zu senken und Europas Position in der Welt zu stärken.
Ischinger kritisierte auch die USA für die Forderung an Europa, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, während gleichzeitig erwartet werde, dass Europa alle Rüstungsgüter in den USA einkauft.
