Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger fordert angesichts der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine ein entschiedeneres und eigenständiges Auftreten Europas. Die Europäer müssten einen eigenen Prinzipienkatalog vorlegen und geschlossene Positionen etwa zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte entwickeln, sagte er dem „Stern“.
Forderung nach europäischem Friedensplan
Wolfgang Ischinger dringt darauf, dass Europa in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine eigene Linie entwickelt. „In der jetzigen Situation wäre es sinnvoll, einen europäischen Prinzipienkatalog zu erstellen und mit den Amerikanern zu teilen“, sagte er dem „Stern“. Bislang habe man das auch mit Rücksicht auf die Ukraine nicht gemacht, „weil man gesagt hat: Wir sind nicht der Vormund der Ukraine“.
Der frühere Botschafter, der Deutschland in Washington vertreten hatte und bis heute die Münchner Sicherheitskonferenz führt, kritisierte, die Europäer würden von den USA und Russland erneut ignoriert, „weil wir noch immer so tun, als ginge es hier um Zollverhandlungen, nicht um Krieg und Frieden“, sagte Ischinger dem „Stern“.
Kritik an Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen
Scharf äußerte sich Ischinger zu den öffentlichen Debatten um die Nutzung des eingefrorenen russischen Zentralbankvermögens. „Die Europäer sollten sagen: So, jetzt machen wir die Tür zu und hämmern eine Lösung aus zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, bei der auch der letzte Einwand des belgischen Ministerpräsidenten ausgeräumt wird. Und dann wird Russland mitgeteilt: Wenn ihr bis übermorgen nicht folgende Gegenleistung erfüllt, dann hat die Ukraine 140 Milliarden neues Kapital“, sagte er dem „Stern“.
Ischinger zeigte sich von der vorgeschlagenen Vorgehensweise überzeugt. „Würden wir es so machen, würde in Moskau so mancher sagen: `Okay, vielleicht sollten wir doch mal in Brüssel, Berlin, Paris oder London anrufen.`“, erklärte er im Gespräch mit dem „Stern“.
„Öffentliche Saalschlacht“ schwächt Europas Position
Statt eines geschlossenen Vorgehens sieht Ischinger in Europa derzeit eine zerstrittene öffentliche Debatte. Stattdessen betrieben die Europäer aber eine „öffentliche Saalschlacht vor den Augen sämtlicher russischer Analysten“, erklärte der Sicherheitsexperte dem „Stern“. „Da sagen die in Moskau sich doch: `Die Europäer kriegen es mal wieder nicht gebacken.` Insofern sind wir Europäer auch selbst schuld, dass wir am Spielfeldrand stehen.“
