Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert im Zusammenhang mit den jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg deutlich mehr Engagement von den europäischen Partnern der Ukraine. Er verlangt, eingefrorenes russisches Vermögen für Kiew nutzbar zu machen, Importe aus Russland zu stoppen und die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Zudem dringt er auf eine bessere Abstimmung der westlichen Signale an den Kreml und warnt vor einem zu späten Ende russischer Gaslieferungen an EU-Staaten.
Ischinger fordert Nutzung eingefrorener Vermögen
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat den Druck auf die europäischen Partner der Ukraine erhöht und konkrete Schritte gefordert. „Es muss endlich gelingen, das eingefrorene russische Vermögen loszueisen und der Ukraine zur Verfügung zu stellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Außerdem braucht es einen konsequenten Stopp aller Einfuhren aus Russland und ein schnelleres Ende der russischen Gaslieferungen an EU-Staaten. 2027 wurde nun vereinbart, ist aber zu spät“, kritisierte Ischinger gegenüber der „Rheinischen Post“.
Koordinierte Signale an Putin
„Und drittens muss es gelingen, die Signale des Westens an Putin wieder besser zu koordinieren. Er muss die USA und Europa als klare Gegner seines Kurses erkennen können. Nur dann nimmt er die Botschaften aus Washington und der EU ernst. darauf gepocht, das eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine einzusetzen“, mahnte der Diplomat in der „Rheinischen Post“.
Er warb zudem für einen neuen Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und auf dessen Handeln. „Es geht für den russischen Präsidenten nicht nur um Geländegewinne für seine imperialistischen Ziele. Es geht ihm bei den Verhandlungen mittlerweile auch um sich selbst. Um seine persönliche Existenz, sein politisches Überleben“, sagte Ischinger der „Rheinischen Post“.
Voraussetzungen für ein mögliches Kriegsende
Dennoch könnte der Krieg nach Einschätzung Ischingers auch mit Putin zu einem Ende gebracht werden. „Damit Putin aber den Krieg beendet, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, die der Westen in der Hand hat. Erstens müsste der russische Generalstab zur Einsicht gezwungen werden, dass ein militärischer Sieg aussichtslos ist. Das geht nur, indem die USA und die Europäer ihre militärische Unterstützung an die Ukraine noch einmal verstärken und auch weitreichende Waffen in Betracht ziehen“, sagte Ischinger der „Rheinischen Post“.
„Zweitens müsste Putin zusätzlich zu der Erkenntnis kommen, dass der wirtschaftliche Preis für die Fortsetzung des Krieges zu hoch wird.“ Das gehe vor allem über US-Sanktionen und eine Abkehr bisheriger Partner wie China und Indien, führte Ischinger in der „Rheinischen Post“ aus. „Aber auch wir in Europa müssen da deutlich mehr tun“, so der Diplomat.
