Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen regt Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen an. Zugleich fordert er eine stärkere Absicherung der Nato-Ostflanke und weitere europäische Maßnahmen. Ischinger warnt vor einer langen Dauer des Ukraine-Kriegs und kritisiert Debatten über mögliche deutsche Bodentruppen in der Ukraine nach einem Waffenstillstand.
Vorschlag für deutsche Rüstungshilfe an Polen
Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat nach dem Drohnen-Zwischenfall in Polen eine finanzielle Unterstützung aus dem geplanten Aufwuchs des deutschen Verteidigungsetats für Polen vorgeschlagen. Angesichts des Vorfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen größeren Betrag zur Verfügung stellen, sagte Ischinger. Mit dem Geld aus Deutschland könne Polen dann zum Beispiel Waffen und Munition insbesondere auch bei deutschen Herstellern einkaufen. „Neben einer sichtbaren Stärkung der Nato-Ostflanke könnten wir damit das deutsch-polnische Klima verbessern und vielleicht auch polnischen Reparationsforderungen etwas Wind aus den Segeln nehmen“, erklärte der frühere Spitzendiplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Forderungen an Europa
Ischinger warnte, der Ukraine-Krieg werde noch längere Zeit dauern. Auch nach den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump seien Friedensverhandlungen nicht in Sicht. Die Europäer müssten sich jetzt zu einem „Befreiungsschlag“ entscheiden, um zu zeigen, dass der russische Präsident Putin seine Ziele nicht erreichen werde, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er schlug dazu die Beschlagnahmung von bislang eingefrorenem russischem Staatsvermögen auf europäischen Konten vor, einen Zusammenschluss europäischer Rüstungsunternehmen und Initiativen zur Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Kritik an Bodentruppen-Debatte
Ischinger kritisierte zugleich Diskussionen, wonach im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand deutsche Bodentruppen entsandt werden könnten. „Das ist eine Geisterdebatte, die nur Ängste hervorruft“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Russland wird nicht bereit sein, jemals Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zu akzeptieren“, sagte Ischinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er fragte, welcher europäische Staat dann trotzdem Soldaten dort hinschicken würde.
