Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Streit um weitere Hilfen für die Ukraine Entschlossenheit gegenüber Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen. Die EU müsse ein Zeichen setzen, indem sie eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit zur Verteidigung der Ukraine nutze, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Signal an Moskau und Appell an die EU
Wolfgang Ischinger betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, dass die eingefrorenen russischen Vermögen als Sicherheit für einen Milliarden-Kredit für die Verteidigung der Ukraine genutzt würden. Dieser Weg erspare den EU-Staaten, auf das eigene Sparkonto zuzugreifen. „Und es sollte uns keine Angst machen, dass Russland dagegen klagt. Ich wünsche mir sehr, dass die EU damit der ganzen Welt zeigt, dass sie eben doch kein Papiertiger ist in dieser Frage für die Ukraine, sondern, dass sie tatsächlich handlungsfähig ist“, sagte Ischinger.
Weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine
Anders als viele Diplomaten sei er aber nicht der Auffassung, dass mit einem Scheitern des Gipfels schon das Ende der Fahnenstange bei der europäischen Hilfe für die Ukraine erreicht wäre, erklärte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man kann natürlich auch auf anderem Weg der Ukraine helfen: Indem wir weiter selbst das Geld bereitstellen.“ Die EU habe in der Corona-Pandemie viele hundert Milliarden Euro mobilisiert. „Also, es ist noch nicht aller Tage Abend, wenn das beim Gipfel scheitert.“
„Es geht um sehr viel“
Ischinger äußerte sich zugleich zu den politischen Verantwortungsträgern in der Europäischen Union. Er glaube, dass die EU-Staats- und Regierungschefs wüssten, „dass es um sehr viel geht und dass es sehr wichtig ist, dass sie sich jetzt Russland entschlossen entgegenstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
