Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert. Er monierte missverständliche Äußerungen und eine Empörungskultur und warnte vor öffentlich ausgetragenen Konflikten. Zugleich begrüßte er die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mahnte jedoch zu realistischen Erwartungen.
Kritik an Debatte und Empörungskultur
Wolfgang Ischinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“. Mit Blick auf die Diskussion über die Aussagen von Johann Wadephul (CDU) ergänzte Ischinger der „Welt am Sonntag“: „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um grundsätzliche strategische Differenzen, sondern um missverständliche Äußerungen.“ Das sei „vielleicht auch Sekundärfolge der heutigen Empörungskultur. Gleichwohl: Das Bild, das so entsteht, ist schädlich. Das ist absolut unnötig – die deutsche Außenpolitik hat wahrhaft größere Themen“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“.
Konflikte nicht öffentlich instrumentalisieren
Inhaltliche Differenzen zwischen Regierungsmitgliedern habe es immer schon gegeben, sagte der Diplomat der „Welt am Sonntag“: „Der Unterschied: Man klärte sie meist nicht in der Öffentlichkeit.“ Heute würden Konflikte zu oft öffentlich instrumentalisiert – „mit der Folge, dass die Handelnden durch den Kakao gezogen werden“, so Ischinger der „Welt am Sonntag“.
Nationaler Sicherheitsrat im Aufbau
Er begrüße zwar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates ein „Instrument sicherheitspolitischer Koordinierung“ geschaffen habe, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. Aber das Gremium sei noch im Aufbau, „fängt in diesen Tagen überhaupt erst mit seiner Arbeit an“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. Und man müsse die Erwartungen realistisch halten: „Ein Sicherheitsrat verhindert Meinungsverschiedenheiten nicht – aber er kann sie moderieren, zusammenführen“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“.
