Im fortlaufenden Völkermord-Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zwischen Südafrika und Israel, hat Irland angekündigt, sich für eine Ausweitung der Genozid-Definition einzusetzen. Darüber hinaus bleiben die Kritiken am vermeintlich mangelnden Schutz der Bevölkerung bestehen.
Irlands Bestreben um Genozid-Definitionserweiterung
Der irische Verteidigungsminister, Micheal Martin, teilte dem britischen “Guardian” mit, dass die irische Regierung argumentieren wolle, dass auch die Blockade humanitärer Hilfe eine genozidale Absicht darstellen kann. Man wolle das Gericht auffordern zu prüfen, wie man auf der Grundlage der kollektiven Bestrafung einer gesamten Bevölkerung feststellen kann, ob ein Völkermord stattgefunden hat.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte die israelische Regierung bereits im Januar dazu aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Hierbei müssten die israelischen Streitkräfte alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, betonte das Gericht.
Südafrikas Klage und das Fehlen von Schutzmaßnahmen
Südafrika war mit seiner Klage angetreten, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort stoppen muss. Dies ordnete das Gericht im Eilverfahren allerdings nicht an. Ein endgültiges Urteil im Hauptverfahren könnte noch Jahre auf sich warten lassen, da sowohl Israel als auch Südafrika das “Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes” unterzeichnet haben.
Die Kritik am vermeintlich mangelnden Schutz der Bevölkerung hält indes an. Am Montag hatte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, einen Bericht über die Lage in Gaza vorgestellt. Sie bezeichnete die Situation als “Anatomie eines Völkermords” und stellte fest, dass es “hinreichende Gründe” für die Annahme gebe, dass die Schwelle des Völkermordes überschritten sei. Albaneses Äußerungen zu Israel sind allerdings umstritten und sie sieht sich seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.
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