Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad äußerte Unzufriedenheit über die „feministische Außenpolitik“ von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie fordert eine klarere Positionierung Deutschlands gegenüber dem Iran, ähnlich der der USA, und eine stärkere Unterstützung für iranische Frauenrechtlerinnen.
Kritik an Baerbocks Außenpolitik
Masih Alinejad, eine namhafte iranische Frauenrechtsaktivistin, hat sich enttäuscht über die feministische Außenpolitik der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezeigt. In einem Interview mit der „Welt“ sagte sie: „Als Frau Baerbock die feministische Außenpolitik verkündete, war ich begeistert und habe sie sehr gelobt, aber ich fürchte, sie ist den Erwartungen nicht gerecht geworden“. Sie plädiert dafür, dass Deutschland den harten Kurs der USA gegenüber dem Iran einnehmen und dazu beitragen sollte, dass die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation eingestuft werden.
Ausgeprägte Positionierung notwendig
Die Revolutionsgarden, die für die Niederschlagung der Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran beteiligt waren, werden in den USA bereits als Terrororganisation betrachtet. Alinejad lebt mittlerweile in den USA und startete 2015 eine Internetkampagne gegen den Kopftuchzwang, welche hunderttausende iranische Frauen unterstützten.
Abgebrochenes Treffen und neue Gesprächsersuchen
Alinejad brach letzte Woche ein Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Luise Amtsberg (Grüne), ab, nachdem von ihr verlangt wurde, den Termin nicht öffentlich zu machen. „Das klang nach Zensur“, äußerte sie und hinterfragte, ob das feministische Außenpolitik sei, wenn Treffen mit weiblichen Aktivistinnen geheim bleiben müssen. Alinejad, die ursprünglich ein Treffen mit Baerbock angefragt hatte, ließ Amtsberg daher ausrichten: „Wenn Sie wirklich Feministin sind, dann sollten Sie sich auch mit Feministinnen treffen.“ Trotz der umstrittenen Situation strebt Alinejad weiterhin ein Gespräch mit Baerbock an und hat vorgeschlagen, eine Delegation iranischer Frauen mitzubringen, die während der jüngsten Proteste verletzt wurden.
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