In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auf die Sicherheitslage in Europa auswirken könnte. Vertreter der Union warnen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes und fordern angepasste Schutzkonzepte, sehen aber keinen Anlass für Panik. Zugleich wird im Machtwechsel nach dem Tod von Ayatollah Khamenei im Iran eine Chance für einen politischen Umbruch gesehen.
Sicherheitsbedenken in Deutschland und Europa
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), betonte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" die Bedeutung der Entwicklungen im Nahen Osten für Europa. "Die Eskalation im Nahen Osten betrifft nicht nur die Region selbst", sagte Henrichmann der "Süddeutschen Zeitung". Nach seiner Einschätzung habe das iranische Regime in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, "dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt".
Es befinde sich "aktuell im absoluten Überlebenskampf", sagte der CDU-Politiker weiter. "Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa, sind nicht auszuschließen." Gerade israelische, jüdische und auch amerikanische Einrichtungen stünden seit Jahren im besonderen Fokus solcher Bedrohungen. Schutzkonzepte müssten, wo erforderlich, weiter angepasst werden. "Wachsamkeit ist jetzt das Gebot der Stunde", so Henrichmann. Für Panik gebe es wegen der bereits bestehenden Schutzmaßnahmen aber keinen Grund.
Debatte um Zukunft des Iran nach Khameneis Tod
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht nach dem Tod von Ayatollah Khamenei im Iran Chancen für grundlegende politische Veränderungen. Er sprach in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) von der Möglichkeit einer Befreiung des Landes vom Mullah-Regime und einer demokratischen Zukunft. "Das neue Führungstrio im Iran steht vor der wichtigsten Entscheidung: Im Kampf gegen die USA untergehen oder einen demokratischen Übergang im Land ermöglichen. Die Tage des Regimes jedenfalls sind gezählt", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
US-Rolle und Perspektiven für einen „neuen Iran“
Hardt äußerte sich in der "Rheinischen Post" auch zur Rolle der USA und zu den Perspektiven eines politischen Übergangs im Iran. "Trump meint es ernst damit, dass er diesen Übergang nicht selbst gestalten will, sondern dem iranischen Volk überlassen wird", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Rheinischen Post". "Das scheint aus seiner Sicht eine Lehre aus Afghanistan und Irak zu sein und könnte ob des gewaltigen Potenzials der iranischen Zivilgesellschaft tatsächlich funktionieren. Der neue Iran wird ein Erfolgsmodell, wenn er alle Volksgruppen vertritt und die Unterstützung für Hisbollah, Huthis und andere einstellt", sagte Hardt.
Mit Blick auf führende Vertreter des bisherigen Regimes sagte Hardt außerdem: "Die Getöteten gehörten zu den radikalsten Antisemiten der Welt und wollten Israel und das jüdische Volk vernichten", fügte er hinzu.
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