Die Linke stellt sich mit einer „Sozial-Offensive“ gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen. In einem internen Strategiepapier warnt Parteichefin Ines Schwerdtner vor einem Angriff auf den Sozialstaat und ruft dazu auf, eine von ihr so bezeichnete „Kahlschlag-Agenda“ politisch zu stoppen und zu delegitimieren.
Strategiepapier von Parteichefin Schwerdtner
In einem internen Strategiepapier, das von Ines Schwerdtner verfasst wurde und über das T-Online berichtet, skizziert die Linke, wie sie sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. Darin wird als ein Ziel genannt: „Diese Kahlschlag-Agenda von Merz und Klingbeil muss gestoppt und politisch delegitimiert werden.“
Schwerdtner stellt in dem Papier die Vermutung an, dass die Bundesregierung ein Reformpaket vorbereite, das den Sozialstaat in seinem Kern angreife. „Während viele Menschen kaum noch ohne Sorgen über den Monat kommen, wollen Merz und Klingbeil die Daumenschrauben fester ziehen“, heißt es in dem Papier laut T-Online.
„Sozial-Offensive“ und vier Kernbotschaften
Als Reaktion plant die Partei eine „Sozial-Offensive“, in der sie ihre bereits bekannten Schwerpunkte propagieren will. Als Beispiel nennt die Partei etwa die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags.
In dem Papier werden vier Kernbotschaften genannt, die die Linke in die Öffentlichkeit tragen will. So heißt es etwa: „Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen“ oder: „Wer die Wirtschaft stabilisieren will, schützt die Menschen, die arbeiten, pflegen und den Laden am Laufen halten und nicht nur die Gewinne von Konzernen.“
Geplante Aktionen und Kontext der Reformdebatte
Die Partei setzt sich laut Papier zum Ziel, ihre Agenda über Haustürgespräche, in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie mit Aktionen vor Betrieben oder Krankenhäusern voranzutreiben. Zudem will sie parlamentarischen Druck aufbauen.
Die Bundesregierung plant angesichts schwieriger Haushalts- und Wirtschaftslage umfassende Reformen, die sie bis zum Sommer auf den Weg bringen will. Wie Unionsfraktionschef Jens Spahn ankündigte, liegen die Schwerpunkte auf der gesetzlichen Krankenversicherung, auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer und Sozialabgaben sowie bei der Rente. Die SPD lehnt Leistungskürzungen ab.
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