(mit Material von dts Nachrichtenagentur) In Berlin gab es eine heftige Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz zur möglichen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene. Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei widersprachen Merz’ Aussagen vehement. Ruprecht Polenz, der frühere CDU-Generalsekretär, betonte im Tagesspiegel: “Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Das gilt auch für Städte und Gemeinden. Die CDU hat hier eine besondere Verantwortung für unsere Demokratie.”
Kritik von der Linken.
Die Linke äußerte ebenfalls Kritik an Merz’ Haltung. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dem Tagesspiegel: “Merz’ Brandmauer nach Rechtsaußen bekommt riesige Löcher. Es ist eine Frage der Zeit, wann sie einstürzt.”
SPD zeigt sich bestürzt
Die SPD zeigte sich bestürzt über die Aussagen von Merz. Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, äußerte seine Zweifel an der von Merz proklamierten “Brandmauer” zur AfD und sagte: “Ich bin über die Aussagen von Herrn Merz sehr bestürzt und hoffe, dass die CDU hier ihre eigenen Prinzipien nicht verrät. Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht. Das darf sich nicht wiederholen. Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.”
Merz’ Äußerungen im Sommerinterview
Merz hatte im ZDF-“Sommerinterview” eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen suchen müsse, “wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet”. Er fügte hinzu, dass die demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern dabei zu akzeptieren sei.
