Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerät in der eigenen Partei in die Kritik für seine einseitige Fokussierung auf das Thema Migration. Der zukünftige CDA-Chef Dennis Radtke erwidert, dass zwar Migration ein wichtiges Thema sei, die Partei sich aber nicht darauf beschränken dürfe.
Kritik an der einseitigen Fokussierung auf Migration
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird vorgeworfen, die Ampel-Koalition patze “bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes.”
Linnemanns Ansicht zufolge stehen Deutschland “vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit”. Alle anderen Fragen, “angefangen bei der Klimapolitik bis zur Sozialpolitik”, könnten nur beantwortet werden, wenn “diese beiden Herausforderungen endlich angegangen und auch bewältigt werden” würden.
Appell für eine breitere Themenpalette
Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir dürfen uns als Union thematisch nicht eindimensional aufstellen.” Die Migrationspolitik sei zwar wichtig, “aber andere Themen brennen genauso”. Das gelte zum Beispiel für die Themen “bezahlbarer Wohnraum, Kita-Betreuung, Pflege oder Lebenshaltungskosten, die bis weit in die Mitte hinein die Lohnerhöhungen aufgefressen haben”.
Radtke, der im September Nachfolger von Karl-Josef Laumann an der Spitze der CDA werden soll, warnt davor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Da in Deutschland gerade “Hunderttausende Jobs auf der Kippe” stünden, spiele man “am Ende nur der AfD in die Karten”, wenn man einseitig auf Migration setze. Die Menschen hätten “das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich im Alltag alleingelassen. Wenn wir das nicht adressieren, ebenso klar wie empathisch, dann kommen wir nicht vom Fleck als Union”.
Die Situation in NRW als Vorbild
Radtke sitzt seit mehr als zehn Jahren auch im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU. “Meine CDU in NRW steht bei 38 Prozent – das sollte für uns überall der Maßstab sein, damit stabile Zweier-Koalitionen möglich sind”, sagte er mit Blick auf die Umfragewerte der Union im Bund. Dort stehen CDU und CSU derzeit lediglich bei etwa 30 Prozent.
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