Auch Spezialkräfte der Polizei waren am Dienstag bei der europaweiten Großaktion im Einsatz – 18 Männer wurden allein Deutschland festgenommen. / Foto: Polizei Osnabrück
Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden am gestrigen Dienstag (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz konnten alleine in Deutschland und unter Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück 18 Personen festgenommen. Über 900 Einsatzkräfte, insbesondere von der Polizeidirektion Osnabrück, untersuchten zudem 36 Objekte.
Entsprechend erfreut äußert sich Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück: „Ein Polizeieinsatz in dieser Größenordnung ist für uns schon etwas Besonderes. Das kommt nicht allzu oft vor. Umso mehr freut es mich, dass diese europaweite Aktion sehr erfolgreich verlaufen ist und den Kriminellen, die die Not der Hilfesuchenden schamlos ausnutzen, das Handwerk gelegt wurde. Ein guter Tag für den Rechtsstaat und die Schutzsuchenden!“
Internationaler Schlag gegen Schleusungskriminalität
Insgesamt wurden bei dem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich 39 mutmaßliche Schleuser bzw. Unterstützer festgenommen und 52 Objekte durchsucht. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder eines der führenden kriminellen Netzwerke im Bereich des Migrantenschmuggels in den letzten zwölf bis 18 Monaten bis zu 10.000 Menschen, mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal geschmuggelt zu haben. Die Operation richtete sich auch gegen die Köpfe des Netzwerks wie auch gegen die mutmaßlich illegal erlangten Gelder. Die konzertierte Gemeinschaftsaktion wurde durch Eurojust und Europol koordiniert.
In Deutschland nahm die Polizei aufgrund der engen Zusammenarbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe „GEG Elise“, bestehend aus Bundespolizei und Polizei Osnabrück, unter Leitung der Staatsanwaltschaft Osnabrück, im Wege der Rechtshilfe für die belgischen und französischen Behörden 18 Personen fest und durchsuchte 36 Objekte. Die Festnahmen erfolgten größtenteils unter Zuhilfenahme von Spezialkräften der Polizei.
Zahlreiche Beweisgegenstände und Bargeld sichergestellt
Die 18 beschuldigten Männer im Alter von 22 bis 54 Jahren stehen im Verdacht, als Mitglieder einer international vernetzten irakisch-kurdisch geprägten Schleusergruppierung an Bootsschleusungen von schleusungswilligen Drittausländern von Frankreich und Belgien über den Ärmelkanal in das Vereinigte Königreich tatbeteiligt zu sein, und befinden sich entweder bereits in Untersuchungshaft oder sollen zeitnah dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei den Durchsuchungen in Deutschland konnten zahlreiche Beweisgegenstände, darunter 119 Schlauchboote, 33 Bootsmotoren, 966 Schwimmwesten, 64 Mobiltelefone/Tablets und rund 27.000 Euro Bargeld, sichergestellt werden.
Thomas Przybyla, Präsident der Bundespolizeidrektion in Hannover schätzt die erfolgreichen Ermittlungen wie folgt ein: „Das ist ein bedeutender Erfolg im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität. Durch intensive Ermittlungen mit unseren Partnern aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Großbritannien wurde bei den heutigen polizeilichen Maßnahmen ein kriminelles Netzwerk zerschlagen, das sich am Schicksal von Flüchtlingen persönlich bereichert und den Tod von Menschen skrupellos in Kauf genommen hat. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Landespolizei hat maßgeblich zum Einsatzerfolg beigetragen“
„Skrupellose Ausbeutung von notleidenden und hilfesuchenden Menschen“
Über 900 Einsatzkräfte von Bundespolizei und Polizei Niedersachsen, insbesondere der Polizeidirektion Osnabrück, sowie weiterer Landespolizeien waren in den vier betroffenen Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den gestrigen Tag über im Einsatz. Darüber hinaus waren benachbarte Behörden und Organisationen, wie z.B. das Technische Hilfswerk, unterstützend tätig.
„Den Tätern im Bereich der Schleusungskriminalität geht es nicht um das Wohl und die Sicherheit der verzweifelten Menschen, die sie befördern, sondern die Maximierung des eigenen Profits um jeden Preis. Dieser skrupellosen Ausbeutung von notleidenden und hilfesuchenden Menschen muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Die Schleusungskriminalität macht an Ländergrenzen nicht halt. Deshalb muss dies auch für die Strafverfolgung gelten. Ich bin hoch erfreut, dass den Justiz- und Polizeibehörden mit diesem grenzübergreifenden Einsatz, bei dem die Staatsanwaltschaft Osnabrück für Deutschland eine führende Rolle übernommen hat, ein massiver Schlag gegen ein großes Schleusernetzwerk gelungen ist“, sagt Bernard Südbeck, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Zusammenhang mit Tötungsdelikt in Osnabrück?
Die mutmaßliche Schleusergruppierung sollen auch im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt am 13. November 2021 in Osnabrück stehen, bei dem ein irakischer Staatsangehöriger durch eine Schusswaffe mit mehreren Schüssen in den Unterkörper schwer verletzt wurde. Mittlerweile schwebt das Opfer nicht mehr in Lebensgefahr und ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um einen Racheakt handelte, nachdem zuvor eines der Mitglieder des Schmugglernetzwerks im September 2021 in einem Flüchtlingslager in Frankreich durch einen Schuss verletzt worden war.
