Die geplanten Kürzungen des Bundeshaushalts könnten im Jahr 2025 zur Streichung der Integrationskurse führen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Laut einem internen Papier des Bundesinnenministeriums würde das grundlegende Integrationsangebot des Bundes damit radikal beschnitten werden.
Gefahr für das Integrationsangebot des Bundes
Laut der „Frankfurter Rundschau“ basieren diese Erkenntnisse auf einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums. Das Papier warnt vor der Gefahr, dass im Jahr 2025 keine neuen Teilnehmer in die Integrationskurse aufgenommen werden könnten, wenn die geplanten Haushaltskürzungen umgesetzt werden. Nancy Faeser (SPD) äußert sich in dem Bericht mit den Worten: „Eine Aufnahme neuer Teilnehmender in 2025 wäre ausgeschlossen“. Damit könne das grundlegende Integrationsangebot des Bundes erheblich eingeschränkt werden.
Drastische Kürzungen vorgesehen
Im aktuellen Haushaltsjahr sind noch etwa 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse eingeplant. Allerdings plant Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, für das Jahr 2025 lediglich noch rund 500 Millionen Euro ein. Die Berechnungen des Innenministeriums zeigen, dass diese Summe nicht einmal ausreichen würde, um die Kurse für die Teilnehmer, die 2024 beginnen oder noch beginnen werden, zu finanzieren. Schätzungen zufolge würden allein dafür im Jahr 2025 etwa 690 Millionen Euro benötigt.
Debatte um Finanzierungsbedarf
Die Kürzungen im Bundeshaushalt, die das Bundesinnenministerium für Integrationskurse im Jahr 2025 vorsieht, werfen ernste Fragen auf. Ob die finanziellen Ressourcen ausreichen werden, um die Integrationsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, wird zu einem Thema der politischen Diskussion werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen zur Lösung dieses Problems ergriffen werden.
