Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnt vor einem zunehmend schärfer und populistischer werdenden Tonfall in der Asyl-Debatte. Sie kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen als „Scheinlösungen“ und beklagt eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft.
Warnung vor zunehmendem Populismus in Asyl-Debatte
Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) die heftige Rhetorik in der Asyl-Debatte angeprangert. Sie sagte: „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`“. Sie betonte, dass es falsch sei, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen.
Angriff auf die Würde der Menschen
Die Integrationsbeauftragte bezog sich in ihren Äußerungen unter anderem auf Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), die eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylsuchende „quasi auf Null“ forderten. Auch CDU-Politiker Jens Spahn geriet in ihre Kritik, da er vorgeschlagen hatte, notfalls mit „physischer Gewalt“ gegen „irreguläre“ Migration vorzugehen. Alabali-Radovan betonte, dass der Schutz von Flüchtlingen Priorität habe und dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte ein integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft seien.
Kritik an politischer Unfähigkeit
Neben Alabali-Radovan äußerte auch der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, José F.A. Oliver, seine Bedenken über den Tonfall in der Asyl-Debatte. Er kritisierte: „Diese Wortwahl ist unsäglich und im Grunde ihres Wesens ein Angriff auf die Würde der Menschen, die zur Flucht gezwungen werden“. Weiterhin bemängelte Oliver die politische Unfähigkeit, den Menschen eine Orientierung ins Zusammenleben zu geben. Er forderte eine Sensibilisierung der Gesellschaft.
